Dresden (epd). Die Innenminister der Unions-geführten Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die Fluchtmigration nach Deutschland einzudämmen und Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Die Minister forderten bei ihrem Treffen am Freitag in Dresden in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem die Fortführung der zur Fußball-Europameisterschaft verstärkten Grenzkontrollen.
In der „Dresdner Erklärung“ rief die Innenministerkonferenz der sogenannten B-Länder überdies dazu auf, in Drittstaaten abzuschieben. Die Bundesregierung sollte sich demnach um Rückführungsabkommen mit weiteren Ländern bemühen.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erklärte zum Ende des zweitägigen Treffens, nötig sei ein harter Kurswechsel in der Asylpolitik. „Die Menschen in unserem Land verstehen immer weniger die abwartende Haltung in Berlin“, sagte Schuster.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) kritisierte, die Bundesregierung sei noch immer nicht bereit, alle notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Die Einführung von Grenzkontrollen im vergangenen Jahr habe für einen Rückgang der Zugangszahlen gesorgt. Freiwillige Aufnahmeprogramme müssten ausgesetzt, jede zusätzliche Belastung des Asylsystems müsse vermieden werden. Länder, die sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, müssen laut Stübgen mit Konsequenzen bei der Vergabe von Visa und Kürzungen von Wirtschaftshilfen rechnen.
Stübgen betonte, wer in besonderem Maße straffällig werde, könne keinen Anspruch auf Asyl haben und müsse das Land verlassen. Das gelte auch für Afghanen und Syrer.
