Berlin (epd). Große Sozialverbände, die Gewerkschaft ver.di und die Organisation Campact warnen vor einer Gefährdung des sozialen und gesellschaftlichen Friedens durch Einsparungen im Sozialbereich. „Mit den drohenden Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 läuft die Bundesregierung Gefahr, den Sozialstaat zu schwächen“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Positionspapier. Die Verbände fürchten Kürzungen in vielen Bereichen, darunter bei der Kinderbetreuung, dem sozialen Wohnungsbau, den Bundeszuschüssen für die Rentenversicherung, den Freiwilligendiensten und beim Ausbau behindertengerechter Infrastruktur.
„Die Sparvorhaben bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, heißt es im Papier, das unter anderem die Sozialverbände AWO, Paritätischer Gesamtverband, Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz und der Sozialverband VdK mit unterzeichnet haben. „In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche, Krisen und großer Unsicherheit brauchen wir mehr und nicht weniger soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur, Gemeinsinn und Perspektiven“, heißt es darin weiter. In elf Punkten listet das Papier Bereiche auf, in denen es nach Ansicht der Unterzeichnenden keine Einsparungen geben dürfe. Zuvorderst werden dabei die Pflege, die Gesundheitsversorgung und die Infrastruktur der freien Wohlfahrtsverbände genannt.
Die Bundesregierung verhandelt aktuell über die Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr, in dem es Einsparungen geben muss, wenn an der Schuldenbremse festgehalten werden soll. Der Regierungsentwurf soll nach den Plänen der Ampel am 3. Juli im Kabinett verabschiedet werden. Beschlossen wird der Haushalt aber dann erst später vom Bundestag.
Zur Untermauerung der Forderung haben Spitzenvertreter der am Appell beteiligten Aktionen am Freitagmorgen vor dem Bundeskanzleramt posiert, darunter AWO-Präsident Michael Groß, Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch, der Vorsitzende des Paritätischen, Rolf Rosenbrock, ver.di-Chef Frank Werneke und die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier. Sie hielten ein Transparent mit der Überschrift des Appells „Demokratie verteidigen - Sozialstaat erhalten“ in die Kameras.
