Berlin (epd). Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat zum Weltflüchtlingstag am Donnerstag vor Kürzungen bei der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt gewarnt. „Statt die überlebenswichtige humanitäre Hilfe zu kürzen, braucht es eine starke und vor allem verlässliche Finanzierung“, erklärte Amtsberg. Für das kommende Jahr drohen sowohl bei den Mitteln für die Nothilfe im Ausland als auch für den Etat des Bundesentwicklungsministeriums weitere Einschnitte.
Weltweit seien laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mehr als 120 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als jemals zuvor, sagte Amtsberg. Das habe auch eine Zunahme der humanitären Bedarfe zur Folge. Konkret verwies die Grünen-Politikerin auf die Krisen im Gaza-Streifen und im Sudan. Innerhalb Gazas seien 1,7 Millionen Menschen vertrieben worden. Sie hätten weder ausreichend Wasser und Lebensmittel noch Zugang zu medizinischer Versorgung, sagte die Menschenrechtsbeauftragte. Im Sudan habe der seit mehr als einem Jahr andauernde Krieg die größte Vertreibungskrise weltweit ausgelöst.
„Vor dem Hintergrund solch dramatischer menschlicher Not wären Kürzungen der humanitären Hilfe im kommenden Bundeshaushalt kurzsichtig und folgenschwer“, unterstrich Amtsberg. Für das internationale System und um Krisen und Konflikte einzudämmen, sei es zentral, „dass Deutschland seiner internationalen Verantwortung weiter gerecht wird“.
Sowohl im Etat des Entwicklungsministeriums als auch bei den Mitteln für die im Auswärtigen Amt angesiedelte humanitäre Hilfe gab es im Haushalt 2024 im Vergleich zum Vorjahr Einsparungen. Das Finanzministerium dringt für 2025 auf eine weitere Beschränkung der Ausgaben, um das Haushaltsloch zu schließen. International zählt Deutschland bisher zu den wichtigsten Gebern bei der Finanzierung von humanitären Hilfseinsätzen im Ausland.
