Berlin (epd). Sozial- und Umweltverbände haben die Bundesregierung zu Investitionen in sozial gerechte Klimaschutzprogramme aufgefordert. Die Ampel-Koalition müssen ihren Sparkurs beenden und die Schuldenbremse lockern, erklärten die Diakonie, die Nationale Armutskonferenz und die Klima-Allianz Deutschland am Montag in Berlin.
Die soziale Ungleichheit habe sich in Deutschland weiter verschärft. Zugleich entwickle sich die Klimakrise zum größten Armuts- und Gesundheitsrisiko. Ärmere Haushalte, wohnungslose Menschen, Ältere und Kinder seien in Deutschland kaum vor den gesundheitlichen und ökonomischen Folgen von Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, Dürren oder Überschwemmungen geschützt.
Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik des Bundesverbandes der Diakonie Deutschland, sagte: „Wir erwarten von der Bundesregierung langfristige Investitionen in eine sozial gerechte Klimapolitik.“ Sie schlug die Einführung eines sozial-ökologischen Existenzminiums vor: „Damit ist eine bedarfsgerechte Grundsicherung gemeint, die ökologische Kriterien berücksichtigt.“
Die Bundesregierung dürfe nicht länger an der Schuldenbremse festhalten, erklärte Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. „Wir fordern eine weitreichende Reform der Schuldenbremse sowie ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge“, sagte sie.
