Berlin (epd). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Rentenpaket der Ampel-Koalition beschlossen und damit eine Wende in der Rentenpolitik eingeleitet. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht vor, die gesetzliche Rente von Mitte der 2030er Jahre an auch über Kapitalmarkt-Erträge zu finanzieren. Dafür nimmt der Staat Darlehen auf.
Zugleich wird eine untere Haltelinie für die Rentenberechnung vorgegeben, damit die Renten im Vergleich zu den Löhnen nicht weiter absinken. Das Rentenniveau soll bis 2039 mindestens 48 Prozent betragen. Ohne die Reform würde es in den kommenden 15 Jahren auf 45 Prozent sinken. Aktuell liegt es bei 48,1 Prozent. Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis einer Standardrente zum aktuellen Durchschnittseinkommen.
Um in der Folge die Beitragserhöhungen zu dämpfen, sollen von 2036 an jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro aus den Kapital-Erträgen in die Rentenversicherung fließen. Für den Fonds sollen in diesem Jahr erstmals zwölf Milliarden Euro aufgenommen und bis Mitte der 2030er Jahre rund 200 Milliarden Euro eingezahlt werden. Der Kapitalstock soll von einer Stiftung verwaltet werden.
Der Rentenbeitrag beträgt derzeit 18,6 Prozent und wird von Beschäftigten und Unternehmen hälftig finanziert. Mitte der 2030er Jahre steigt er nach Berechnungen der Regierung auf mehr 22 Prozent des Bruttoeinkommens.
Heil und Lindner hatten das Rentenpaket im März gemeinsam vorgestellt. Anschließend brach aber im Zuge der Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr neuer Streit zwischen SPD und FDP aus. Spitzenpolitiker der Liberalen brachten eine Anhebung des Renteneintrittsalters und Einschränkungen bei der sogenannten Rente mit 63 Jahren ins Gespräch. Heil und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) wiesen das zurück.
