Köln (epd). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Haltung verteidigt, im Europäischen Parlament unter bestimmten Bedingungen mit Abgeordneten rechter Parteien zu kooperieren. Das Kriterium sei, dass diese Parlamentarier für Europa, für den Rechtsstaat, für die Ukraine und gegen Russland seien, sagte sie im „Interview der Woche“ im Deutschlandfunk. Von der Leyen tritt bei der Europawahl am 9. Juni als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin an.
Die Kommissionspräsidentin sagte, es gehe darum, politische Kräfte zu gewinnen, die für die „Mehrheit in der Mitte“ wichtig seien. Von der Leyen sagte, anders als in nationalen Parlamenten gebe es keinen Fraktionszwang im EU-Parlament. Man müsse sich vielmehr immer wieder Mehrheiten suchen und bilden. Dies sei einer der Gründe, warum sie sage, „wir müssen nicht auf die Gruppen gucken, sondern auf die Abgeordneten“.
Als Beispiel nannte sie die Abstimmung für die Klimagesetze, die etwa vielen Grünen nicht weit genug gegangen seien. Deswegen hätten viele Grünen-Abgeordnete nicht für den Kommissionsvorschlag gestimmt. Die Grünen-Fraktion im EU-Parlament kritisierte, dass die konservative EVP-Fraktion beim Green Deal, dem klimapolitischen Großprojekt der EU, mit rechten Parteien kooperiert hat. Einer Untersuchung zufolge, über die der „Spiegel“ (Samstag) berichtete, gab es bei 340 Abstimmungen zum Green Deal eine rechte Mehrheit im Plenum.
Von der Leyen steht in der Kritik, weil sie eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament nach der Wahl nicht ausschließt. Sozialdemokraten, Linke und Grüne warfen ihr vor, sich etwa den Postfaschisten in Italien anzunähern. Die Partei „Fratelli d'Italia“ von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist Teil der EKR-Fraktion. Von der Leyen bezeichnete Meloni zuletzt als „klar pro-europäisch“.
