Berlin (epd). Die Wohnungslosen_Stiftung übt deutliche Kritik am Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit der Bundesregierung. „Von der Entschlossenheit, bis 2030 Wohnungslosigkeit überwinden zu wollen, ist nichts mehr übrig“, sagte Geschäftsführer Stefan Schneider im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Man müsse endlich an die Ursachen ran und Zwangsräumungen verbieten. „Und es kommt darauf an, mehr obdachlose Menschen in Wohnungen zu bringen“, sagte Schneider.
„Gemeinsam für ein Zuhause“ heißt der erste Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, den Bundeskabinett im April verabschiedete. Um wirksame Lösungen für Wohnungs- und Obdachlose zu finden, sollen die Handlungsmöglichkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden gebündelt werden. So soll etwa der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erleichtert und die Beratungs- und Präventionsarbeit ausgebaut werden.
Man müsse verhindern, dass die Zahl der wohnungslosen Menschen weiter steige und allen, die bereits wohnungslos seien, so schnell wie möglich eine Wohnung oder eine vergleichbare Unterkunft anbieten, forderte Schneider. „Stattdessen geben Bund, Länder und Kommunen viel Geld aus für Angebote, bei denen wohnungslose Menschen wohnungslos bleiben.“ Notunterkünfte seien Teil des Problems und nicht Teil der Lösung: „Sie kosten viel Geld und tragen dazu bei, dass Menschen obdachlos bleiben“, sagte der Geschäftsführer.
Es stünden viele Wohnungen leer, darunter auch Ferienwohnungen, Zweitwohnungen und Spekulationsobjekte. „Darüber hinaus könnten leerstehende Gewerbeflächen sehr einfach zu Wohnungen umgenutzt werden. Damit das legal ablaufen kann, sind Gesetzesänderungen erforderlich und ein Etat, um das umzusetzen“, betonte Schneider. Außerdem müsse deutlich mehr gemeinwohlorientierter und damit bezahlbarer Wohnraum neu entstehen.
Die Stiftung hat gemeinsam mit Betroffenen eine Stellungnahme zum Aktionsplan erarbeitet, in der gefordert wird, Wohnungslose direkt in die Problemlösungen einzubinden. Zudem müsse das Menschenrecht auf Wohnung im Grundgesetz verankert werden. „Wir fordern, Zwangsräumungen dauerhaft auszusetzen und die Prävention ausbauen. Die ordnungsrechtliche Unterbringung von Obdachlosen muss zugunsten von eigenen Wohnungen überwunden werden.“ Überdies sollte der Staat laut Schneider den Leerstand von Immobilien erfassen, anstatt wohnungslose Menschen zu zählen.
