Berlin (epd). Nach den Gewalttaten in den aktuellen Wahlkämpfen haben Vertreter der Ampel-Koalition die AfD für Verrohung und Enthemmung der politischen Auseinandersetzung verantwortlich gemacht. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erinnerte am Donnerstag im Bundestag in Berlin an den Ausspruch des damaligen AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland, der 2017 nach dem ersten Einzug der Partei in den Bundestag in Richtung der etablierten Parteien gesagt hatte: „Wir werden sie jagen.“ „Und heute wird gejagt“, sagte Klingbeil.
Auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) erinnerte an den Satz. „Für mich ist das verbale Gewalt, und die hat Folgen“, sagte Paus, die auf die jüngsten Angriffe auf Ehrenamtliche und Politiker wie den sächsischen EU-Abgeordneten Matthias Ecke und die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) verwies. Längst sei der Beweis erbracht, wie aus düsteren Ankündigungen Bedrohungen und Straftaten werden.
Die AfD setze einen Ton, der mit parlamentarischen Gepflogenheiten, demokratischem Anstand und dem menschlichen Respekt nichts zu tun haben wolle, sagte Paus. Der AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla wies die Kritik zurück mit den Worten: „Viele von ihnen machen es sich jetzt wieder einfach.“ Chrupalla sagte, die Ampel trage die Hauptverantwortung für den Vertrauensverlust in die Politik und staatliche Institutionen.
Nach den gewalttätigen Angriffen auf Politiker und Politikerinnen und Wahlkampfhelfer debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über mögliche Reaktionen und Konsequenzen. Die Innenministerkonferenz hatte sich nach den Taten für eine Überprüfung der Strafgesetze ausgesprochen, um möglicherweise Strafen zu verschärfen sowie EU- und Kommunal-Politiker gesondert besser zu schützen.
Klingbeil sagte, man müsse prüfen, wo das Strafrecht geändert wird. Konkrete Ankündigungen gab es vonseiten der Abgeordneten nicht, aus der Union allerdings Skepsis. Gewalt sei kein Phänomen nur gegenüber der Politik, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm (CDU), und verwies auf Angriffe gegen Rettungskräfte und Ehrenamtliche in anderen Bereichen. Deswegen werde kein schärferes Strafrecht und auch kein Recht „erster und zweiter Klasse“ gebraucht.
