Brüssel (epd). Die EU ist laut einem Bericht von LobbyControl nicht ausreichend vor Einflussnahme durch Drittstaaten und Konzerne geschützt. Dies sei besonders wegen des drohenden Rechtsrucks bei der kommenden Europawahl bedrohlich, erklärte Mitautor Aurel Eschmann am Donnerstag bei einer Online-Pressekonferenz. Vom 6. bis zum 9. Juni wählt Europa ein neues EU-Parlament. Prognosen zufolge sollen extrem rechte Parteien an Sitzen gewinnen.
Gerade was die Beeinflussung durch Drittstaaten wie Russland angehe, könne sich der Druck in der nächsten Legislaturperiode noch erhöhen, wenn deutlich mehr Abgeordnete der extremen Rechten einziehen, sagte Eschmann. „Sie haben sich in der Vergangenheit empfänglich gezeigt für Beeinflussungsversuche von Drittstaaten, die darauf abzielen, demokratische Prozesse und Institutionen lahmzulegen und Politikverdrossenheit zu schüren.“
Grundsätzlich seien die Regeln gegen Lobbyismus auf EU-Ebene gut und teils sogar besser als jene in Deutschland. Aber die Durchsetzung erweise sich als problematisch, sagte Eschmann. Bisher sei kein einziger Abgeordneter im EU-Parlament für einen Verstoß gegen Lobbyregeln sanktioniert worden. So sei der Spionageverdacht gegen den Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, ein Jahr bekannt gewesen. Dennoch habe das EU-Parlament keine Schritte eingeleitet, um den Verdacht zu prüfen.
LobbyControl fordert eine unabhängige Lobby-Behörde mit starken Befugnissen, die für die Einhaltung der geltenden Regeln sorgt. Erst im April hatte das EU-Parlament die Einrichtung eines Ethikgremiums beschlossen, um für mehr Transparenz zu sorgen. Dieses sei jedoch „genau das Gegenteil von dem, was es bräuchte, weil es ein beratendes Gremium ohne Ermittlungs- oder Sanktionsmöglichkeiten ist“, sagte Eschmann.
Der gemeinnützige Verein LobbyControl setzt sich für Transparenz und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit ein. Dabei hat er unter anderem zum Ziel, über Machtstrukturen in Deutschland und der EU aufzuklären.
