Berlin (epd). Nach den jüngsten gewaltsamen Angriffen im Wahlkampf hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Konsequenzen für die Debattenkultur im Bundestag gefordert. „Wir müssen unserer Vorbildfunktion gerecht werden und eine faire Debattenkultur vorleben“, sagte sie am Mittwoch zu Beginn der Plenarsitzung des Bundestags in Berlin. Bas forderte dazu auf, die Geschäftsordnung des Parlaments „jetzt sehr zügig“ resilienter zu machen.
Sie mahnte, aus der „rhetorischen Eskalationsspirale“ auszubrechen und den demokratischen Dialog zu fördern. „Wir dürfen Hass und Hetze keinen Raum geben - nicht auf den Straßen, nicht im Netz und nicht in den Parlamenten“, sagte sie.
Bas verurteilte die Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer. Ehrenamtliches Engagement sei das Fundament des demokratischen Gemeinwesens und verdiene Achtung und Respekt. „Unsere freiheitliche Demokratie verliert, wenn Engagement unfreiwillig zur Mutprobe wird“, sagte sie. Die Parlamentspräsidentin forderte ein „konsequentes Durchgreifen“ des Rechtsstaates, konkret zügige Ermittlungen und „eine schnelle Justiz, die den Strafrahmen auch mal ausschöpft“.
Im derzeitigen Wahlkampf vor den Europa- und Kommunalwahlen gab es vermehrt Angriffe und Drohungen gegen Wahlkampfhelfer und Politiker. Anfang Mai wurde in Dresden der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt, als er Plakate aufhing. In der vergangenen Woche wurde die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem Angriff in einer Stadtteilbibliothek leicht verletzt. Am Donnerstag debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über Gewalt gegen Ehrenamtliche, Politikerinnen und Politiker sowie Einsatzkräfte.
