Die Attacken auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und den Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden (beide SPD) seien keine Einzelfälle, so der evangelische Berliner Bischof Christian Stäblein. Bedrohungen bis hin zu tätlichen Angriffen, gerade auch auf Kommunalpolitiker, häuften sich.
Zum Eintreten für die Demokratie gehöre der Schutz derer, "die sich für sie und damit auch für uns engagieren", betonte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Wer die Demokratie angreife, "greift uns alle an". Demokratie lebe von Auseinandersetzung und auch Streit. Gewalt bringe dagegen Verrohung und Angst: "Im Geist der Angst aber gibt es keine Freiheit mehr", warnte Stäblein.
Vor diesem Hintergrund sei Kraft zur Courage nötiger denn je. Stäblein erinnerte an die Sozialdemokratin Regine Hildebrandt (1941-2001). Die erste Sozial- und Gesundheitsministerin Brandenburgs sei mit ihrer couragierten, furchtlosen, wortgewandten Art "eine faszinierende Streiterin für die Schwächeren" gewesen. Hildebrand wurde wegen ihres offenen Auftretens als "Mutter Courage des Ostens" bezeichnet.
Zwei Landtagsabgeordnete der AfD sind am 8. Mai bei einer Festveranstaltung in Stuttgart angegriffen und verletzt worden. Zuvor war in Dresden der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Am 07. Mai wurde die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bei einem Angriff in einer Stadtteilbibliothek leicht verletzt.
Nach diesen gewaltsamen Attacken gegen Politiker wird in der Gesellschaft und Politik weiter über Konsequenzen diskutiert. Die von den Innenministern von Bund und Ländern ins Gespräch gebrachte Gesetzesänderung, um insbesondere Kommunal- und Europapolitiker besser vor Gewalt zu schützen, stößt auf breite Skepsis. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern gegen eine Verschärfung von Strafen speziell bei Angriffen auf Amtsträger aus.
Auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) steht entsprechenden Gesetzesänderungen skeptisch gegenüber. Eine Gesetzesverschärfung sei "Wasser auf die Mühlen von Populisten, die behaupten werden, die Politik habe die Kontrolle verloren", sagt Konfliktforscher Andreas Zick, der für mehr zivilgesellschaftliches Engagement plädiert. Auch der CDU-Kommunalpolitiker Andreas Hollstein, der 2017 als Bürgermeister im sauerländischen Altena von einem alkoholisierten Angreifer niedergestochen worden war, äußerte sich kritisch.
