Berlin (epd). Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben sich nach eigenen Angaben am Montag in Berlin auf eine Novelle des Klimaschutzgesetzes verständigt. Damit geht ein langer Streit über den Entwurf zu Ende, den das Bundeskabinett im Juni vergangenen Jahres auf den Weg gebracht hatte. Mit der Novelle werden die Systematik und die Kontrolle der Verringerung klimaschädlicher Emissionen verändert.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch betonte, durch die Novelle dürfe kein Gramm Kohlendioxid (CO2) mehr ausgestoßen werden. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, sagte, das neue Klimaschutzgesetz verpflichte die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Jahre 2030 bis 2040 festzulegen.
Für die FDP betonte ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Lukas Köhler, die jährlichen Sektorziele aus dem bisherigen Klimaschutzgesetz würden abgeschafft. Das kommt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zugute, der dreimal in Folge seine Klimaziele verfehlt hat, wie erst am Montagvormittag der unabhängige Expertenrat für Klimafragen bestätigt hatte.
Das Klimaschutzgesetz legt die Schritte zur Erreichung der Klimaziele fest. Bis 2030 müssen die klimaschädlichen Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken und bis 2040 um 88 Prozent gemindert werden. Von 2045 will Deutschland klimaneutral wirtschaften.
