Nürnberg (epd). Nach Ansicht des Nürnberger Sozialforschers Joachim Wolff sind Sanktionen gegen Bürgergeldbezieher immer nur das letzte Mittel, um bei Verweigerern Kooperation zu erreichen. „Sie müssen verhältnismäßig sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht klar betont“, sagte der Wissenschaftler des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) dem Evangelischen Pressedienst (epd). Deshalb sei beim CDU-Vorschlag einer „Neuen Grundsicherung“, die für Verweigerer die komplette Streichung der Hilfen vorsieht, Skepsis geboten: „Ich denke, dass sehr hohe Kürzungen nicht der richtige Weg sind.“
Das CDU-Vorhaben ziele auf verschärfte Sanktionen und verbindliche Eingliederungsvereinbarungen, um Rechte und Pflichten klar zu regeln. „Aber der Vorschlag setzt nicht allein auf verstärktes Fordern, sondern enthält auch Elemente, die dazu führen könnten, dass Betroffene stärker unterstützt werden und auch die Arbeit der Jobcenter effektiver wird.“ Dazu sollen sie beispielsweise bedarfsgerecht finanziell ausgestattet werden. Das ziele klar auf eine bessere Qualität der Vermittlungsarbeit.
Die Unions-Pläne ließen sich noch nicht abschließend bewerten. „Vieles wird in den veröffentlichten Überlegungen noch nicht richtig klar.“ Der Personenkreis, dem die CDU mit härteren Sanktionen droht, „ist nicht wirklich sauber statistisch abgegrenzt“, sagte der Forschungsbereichsleiter. „Wir können nur auf die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) schauen, die Leistungskürzungen aus verschiedenen Gründen ausweisen“ - wegen der Weigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder einer Fördermaßnahme. „Schaut man sich diese Angaben für Februar bis November 2023 an, dann sind das 13.800 Fälle“ - und damit ein sehr kleiner Kreis.
Zum Sinn und Zweck von Sanktionen sagte der Volkswirt, es gehe um Pflichten, die helfen sollen, die Betroffenen schneller in Erwerbsarbeit zu bringen. „Es geht darum, einen kleinen Personenkreis, der arbeitsfähig ist und nicht mitwirkt, zum Umdenken zu bewegen.“
Aber Sanktionen seien stets ein zweischneidiges Schwert: „Das große Problem sehe ich dann, wenn Sanktionen sehr hoch ausfallen. Dann kann es kontraproduktive und kaum wünschenswerte Wirkungen geben, etwa, dass Personen den Kontakt zum Jobcenter komplett abbrechen, Wohnungsverlust oder Energiesperren.“ All das behindere den Integrationsprozess in Arbeit. „Auch deshalb halte ich das Vorhaben der Union für schwierig, wenn es um eine dauerhafte und womöglich vollständige Aussetzung von Hilfen geht“, sagte Wolff. „Besser wäre es, falls man striktere Leistungsminderungen will, das nicht über die Höhe der Kürzung zu regeln, sondern über die Dauer der verhängten Sanktion.“
