Nairobi, Accra (epd). Die Gewalt gegen queere Menschen könnte in Ghana aufgrund des geplanten Anti-LGBT-Gesetzes laut Menschenrechtlern zunehmen. Präsident Nana Akkufo-Addo solle das vom Parlament beschlossene Regelwerk auf keinen Fall in Kraft setzen, forderte Human Rights Watch am Dienstag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. In dem Entwurf werden Gefängnisstrafen für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transpersonen gefordert sowie für Menschen, die die Community unterstützen.
Ein solches Gesetz stünde Ghanas Tradition von Frieden, Toleranz und dem Einsatz für Menschenrechte entgegen, erklärte HRW. Schon seit der Vorstellung des Gesetzesentwurfes im Parlament 2021 sei die gesellschaftliche Stimmung gegenüber der queeren Community zunehmend ablehnend. Die Abgeordneten haben das vor allem von christlich-fundamentalistischen Gruppen vorangetriebene Vorhaben am Donnerstag verabschiedet. Bislang waren sexuelle Handlungen strafbar.
Präsident Akkufo-Addo erklärte am Montag laut dem Nachrichtenportal „Ghana Web“, es gebe Einwände vor Gericht, die erst geklärt werden müssten, bevor er sich mit dem Gesetz befassen könne. In seiner Amtszeit werde es keinen Rückfall in Einschränkungen der Menschenrechte geben. Davor hatte das ghanaische Finanzministerium vor den wirtschaftlichen Folgen des Gesetzes gewarnt. Die Behörde rechnet damit, dass internationale Institutionen wie die Weltbank und Staaten ihre finanzielle Hilfe für das westafrikanische Land einstellen, wie es nach der Einführung eines ähnlichen Gesetzes in Uganda geschehen ist. Auch Aktivisten und die UN äußerten sich alarmiert.
In Uganda gibt es bereits seit Mai 2023 eine extrem restriktive Gesetzgebung, die LGBT-Personen und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer bedroht. Auch in Kenia wird eine ähnliche Verschärfung im Parlament diskutiert. Laut der Internationalen Aids-Gesellschaft bedrohen solche Verschärfungen den Kampf gegen die Immunschwächekrankheit. Eine Kriminalisierung würde Menschen von Tests und Behandlung ausschließen.
