Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die vorzeitige Auflösung des Bundestags verkündet und die Neuwahl für den 23. Februar angesetzt. Gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt würden Stabilität und damit eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament gebraucht, begründete Steinmeier am Freitag in Berlin seine Entscheidung. Die jetzige Regierung verfüge über keine Mehrheit mehr und auch für eine anders zusammengesetzte Regierung erkenne er keine Mehrheiten.
Steinmeier folgt mit der Entscheidung zur Auflösung des Bundestags dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und keine Mehrheit erhalten hatte. Scholz wollte damit den Weg für eine frühere Neuwahl ebnen. Regulär wäre die aktuelle Wahlperiode noch bis September 2025 gegangen. Nach einer vorzeitigen Auflösung des Bundestags muss eine Neuwahl laut Grundgesetz binnen 60 Tagen stattfinden.
Steinmeier appellierte an die Parteien, den anstehenden Wahlkampf mit fairen und transparenten Mitteln zu führen. Es sei an der Zeit, dass das Problemlösen wieder zum Kerngeschäft der Politik werde, sagte das Staatsoberhaupt. Zuspitzungen und Schärfe seien im Wahlkampf erlaubt, aber er erwarte auch Respekt und Anstand, sagte Steinmeier. Nach der Wahl werde die Kunst des Kompromisses gefragt sein.
