Chemnitz, Berlin (epd). Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), würdigt die regelmäßigen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als Stärkung der Demokratie. Sie seien „eine öffentliche Selbstvergewisserung der Mehrheit, die die Grundwerte des Landes stützt“, sagte Schneider der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ (Montag).
Politische Ersatzhandlungen wie ein Like im Netz reichten nicht. „Im Zweifel muss man über den Gartenzaun hinweg oder in der Fußballkabine mit denjenigen reden, von denen man weiß, die haben extremere Einstellungen“, sagte Schneider. Das sei anstrengend, aber alternativlos.
Die wiederholten Demonstrationen von Demokratinnen und Demokraten zeigten auch, „dass man nicht allein ist, den öffentlichen Raum einnehmen kann und nicht nur denen überlässt, die laut sind und grundsätzlich etwas gegen unser Land haben“. Diese Proteste führten dazu, die Schweigespirale zu durchbrechen und zu sagen: „Die Argumente, die du bringst, stimmen nicht. Ich sehe das anders“, sagte Schneider. Daher seien diese Aktivitäten „unfassbar wertvoll“.
Schneider hofft, dass die Politisierung auch dazu führt, dass viele Menschen in eine der demokratischen Parteien eintreten und sie stärken. Nur etwa 50.000 Menschen der mehr als vier Millionen Sächsinnen und Sachsen seien Mitglieder einer demokratischen Partei. „Das ist grotesk wenig“, sagte Schneider.
Die Mehrheit sei „lange in politischer Apathie“ gewesen, das ändere sich gerade. Er habe den Eindruck: „Viele werden politisch aktiver.“