Berlin (epd). Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich skeptisch mit Blick auf Forderungen nach einem AfD-Verbot gezeigt. „Ein Parteienverbot ist das letzte Mittel und kein Politikersatz“, sagte Grote, der Sprecher der SPD-regierten Länder in der Innenministerkonferenz ist, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonntag). Rechtem Gedankengut müsse in der politischen Auseinandersetzung entgegentreten, fügte er hinzu.
Wichtig sei, dass sich alle demokratischen Parteien einig seien und „Extremisten jedwede Kooperation verweigern“, sagte der Innensenator. Gleichzeitig gehe es darum, „die Resilienz der Demokratie und ihrer Institutionen zu stärken“. Grote: „Wir müssen die bereits existierenden Schutzmechanismen überprüfen. Das betrifft unter anderem die Frage, ob und wie Extremisten, die nachweislich verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, von der Wahl in Parlamente und politische Ämter ausgeschlossen werden können.“
„Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Aber unsere Demokratie ist stark und wehrhaft“, unterstrich der SPD-Politiker. So würden die Verfassungsschutzbehörden kontinuierlich gestärkt.
Im März entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen durfte. Das Urteil gilt als wegweisend, weil darauf theoretisch die nächste Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch folgen könnte.
