Berlin (epd). Das Vorhaben von Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ ist in Berlin nach einem Zeitungsbericht weitgehend verpufft. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft berichtete, sind von 149 am Amtsgericht Tiergarten durchgeführten Schnellverfahren noch 137 offen. Seit Juni seien insgesamt nur elf Urteile gefällt worden. In sieben Fällen seien Geldstrafen verhängt worden, vier Verfahren endeten mit Freisprüchen.
Insgesamt 48 Anträge der Staatsanwaltschaft auf beschleunigte Verfahren seien vom Gericht abgelehnt worden. Die eigens für Schnellverfahren im Juni vergangenen Jahres am Amtsgericht Tiergarten eingerichteten Abteilungen seien zum 1. Januar aufgelöst worden.
Die Zeitung zitierte eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte mit der Aussage, wonach sich in vielen Fällen im Verlaufe der Bearbeitung gezeigt habe, dass sich die Verfahren nicht für beschleunigte Verfahren eigneten. Grund seien etwa eine unklare Beweislage oder notwendige Nachermittlungen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wünschte sich in der Zeitung, dass beschleunigte Verfahren gerade in solchen Fällen häufiger angewendet würden. Die getroffenen Entscheidungen seien aber zu respektieren.
