Frankfurt a.M., Dubai (epd). Bei der UN-Klimakonferenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sowie den Ausbau erneuerbarer Energien gefordert. Alle müssten jetzt feste Entschlossenheit an den Tag legen, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen, zuallererst aus der Kohle, sagte Scholz vor Staats- und Regierungschefs aus aller Welt am Samstag in Dubai. Umweltschützer warfen der Bundesregierung mangelnde Konsequenz und Glaubwürdigkeit vor.
Konkret sprach sich der Bundeskanzler für eine Einigung auf zwei verbindliche Ziele bis zum Jahr 2030 aus: eine Verdreifachung des Ausbaus erneuerbarer Energien sowie die Verdopplung der Energieeffizienz. Insgesamt 118 Staaten unterzeichneten nach Angaben der COP-Präsidentschaft vom Samstag eine Absichtserklärung zur Erreichung dieser Ziele, die eine weltweite Gesamtleistung aus erneuerbaren Energien von mindestens 11.000 Gigawatt bis 2030 vorsehen.
Scholz betonte, noch sei es möglich, die Emissionen innerhalb dieses Jahrzehnts so zu senken, dass das 1,5-Grad-Ziel erreichbar bleibe. Allen geopolitischen Spannungen zum Trotz müsse man sich dafür aber sehr beeilen.
Umweltorganisationen begrüßten das Bekenntnis des Kanzlers zum Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle. Die Bundesregierung müsse nun bei der Klimakonferenz mit den ambitionierten Ländern bei diesem Thema vorangehen, verlangte Viviane Raddatz vom WWF. Zugleich kritisierte sie: „Während die Bundesregierung in Dubai durchaus positive Signale setzt, müssen in Deutschland erst Gerichtsurteile die Regierung zum Handeln zwingen.“
Ähnlich äußerte sich Martin Kaiser von Greenpeace: „Scholz fehlt die Konsequenz und Glaubwürdigkeit bei seiner Klimapolitik.“ Nachdem der Klima- und-Transformationsfonds und das Klimasofortprogramm der Bundesregierung gerichtlich kassiert worden seien, müsse der Kanzler die Glaubwürdigkeit Deutschlands beim Klimaschutz schleunigst wiederherstellen.
Luisa Neubauer von Fridays for Future erklärte im NDR, Deutschland werde mit seinen Haushaltsproblemen und der infrage stehenden Finanzierung der eigenen Klimaschutzvorhaben international derzeit skeptisch beobachtet.
Oxfam-Klimareferent Jan Kowalzig betonte, es sei zwar gut, dass Scholz „zumindest im Prinzip“ den Ausstieg aus den fossilen Energien anmahne. Dazu passe aber nicht, dass die Bundesregierung mit der Errichtung neuer fossiler Infrastruktur für den Import von Flüssiggas gegen das Pariser Abkommen arbeite und das Klimaschutzgesetz aushöhle.
Germanwatch kritisierte, Scholz habe „nicht die klimapolitisch notwendige Unterstützung für ein massives Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas bis 2030 ohne Wenn und Aber signalisiert“.
In seiner Ansprache rief Scholz weitere Länder auf, in den am ersten Tag der Konferenz beschlossenen Fonds für Schäden und Verluste einzuzahlen. Verantwortung trügen auch die Länder, deren Wohlstand in den vergangenen drei Jahrzehnten enorm gewachsen sei und die heute einen großen Anteil an den Emissionen hätten.
Deutschland hat - wie auch der Gastgeber der COP, die Vereinigten Arabischen Emirate - bereits 100 Millionen US-Dollar für das Finanzinstrument zugesagt, das arme Länder nach klimabedingten Extremwettereignissen wie Fluten oder Dürren unterstützen soll.
Die Klimaexpertin von „Brot für die Welt“, Sabine Minninger, sagte, es sei schade, dass der Bundeskanzler keine langfristigen Verpflichtungen für den Fonds für Klimaschäden eingegangen sei.
Papst Franziskus rief die Weltgemeinschaft derweil auf, eine neue Gemeinsamkeit im Handeln gegen den Klimawandel zu entwickeln. In einer von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin in Dubai verlesenen Rede forderte er die Klimakonferenz zu Konkretheit und Verbindlichkeit auf.
Franziskus forderte zudem, die Entwicklung vieler hochverschuldeter Länder dabei nicht zu sanktionieren. Da einige wenige Nationen ihnen gegenüber eine „besorgniserregende ökologische Schuld“ hätten, sprach er sich für einen „Erlass der finanziellen Schulden“ für jene Länder aus, die vom Klimawandel am meisten bedroht sind.
Der Papst hatte seine Reise nach Dubai aus gesundheitlichen Gründen abgesagt.
