Frankfurt a.M., Dubai (epd). Bei der UN-Klimakonferenz in Dubai hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sowie den Ausbau erneuerbarer Energien angemahnt. Alle müssten jetzt die feste Entschlossenheit an den Tag legen, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen, zuallererst aus der Kohle, sagte Scholz bei seiner Rede von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt am Samstag. Umweltschützer warfen der Bundesregierung widersprüchliches Handeln vor.
Konkret sprach der Bundeskanzler sich für eine Einigung auf zwei verbindliche Ziele bis zum Jahr 2030 aus: eine Verdreifachung des Ausbaus erneuerbarer Energien sowie die Verdopplung der Energieeffizienz. Zugleich forderte Scholz, Gas müsse so klimafreundlich wie möglich erzeugt und produziert werden, solange man noch darauf angewiesen sei.
Noch sei es möglich, die Emissionen innerhalb dieses Jahrzehnts so zu senken, dass das 1,5-Grad-Ziel erreichbar bleibe, betonte der Bundeskanzler. Allen geopolitischen Spannungen zum Trotz müsse man sich dafür aber sehr beeilen.
Die Klimachefin der Umweltschutzorganisation WWF, Viviane Raddatz, begrüßte Scholz' Bekenntnis zum Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle. Die Bundesregierung müsse nun bei der Klimakonferenz mit den ambitionierten Ländern bei diesem Thema vorangehen, verlangte sie.
Zugleich kritisierte Raddatz ein widersprüchliches Agieren Deutschlands beim Klimaschutz. „Während die Bundesregierung in Dubai durchaus positive Signale setzt, müssen in Deutschland erst Gerichtsurteile die Regierung zum Handeln zwingen“, sagte sie.
Der Oxfam-Klimareferent Jan Kowalzig betonte, es sei zwar gut, dass Scholz „zumindest im Prinzip“ den Ausstieg aus den fossilen Energien anmahne. Dazu passe aber nicht, dass die Bundesregierung mit der Errichtung neuer fossiler Infrastruktur für den Import von Flüssiggas gegen das Pariser Abkommen arbeite und das Klimaschutzgesetz aushöhle.
Scholz war am Freitag zur 28. UN-Klimakonferenz in Dubai angereist. Nach seiner Ankunft rief er zunächst den sogenannten Klimaclub offiziell ins Leben. In dem Bündnis wollen mehr als 30 Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, um ihre Industrien mit hohem CO2-Ausstoß umweltfreundlicher zu machen - etwa die Stahlbranche. Durch Absprachen und gemeinsame Regeln soll verhindert werden, dass dadurch Nachteile entstehen.
In seiner Ansprache rief Scholz weitere Länder auf, in den am ersten Tag der Konferenz beschlossenen Fonds für Schäden und Verluste einzuzahlen. Verantwortung trügen auch die Länder, deren Wohlstand in den vergangenen drei Jahrzehnten enorm gewachsen sei und die heute einen großen Anteil an den Emissionen hätten, sagte der Bundeskanzler.
Deutschland hat - wie auch der Gastgeber der COP, die Vereinigten Arabischen Emirate - bereits 100 Millionen US-Dollar für das Finanzinstrument zugesagt, das arme Länder nach klimabedingten Extremwettereignissen wie Fluten oder Dürren unterstützen soll.
Die Klimaexpertin von „Brot für die Welt“, Sabine Minninger, sagte, es sei schade, dass der Bundeskanzler keine langfristigen Verpflichtungen für den Fonds für Klimaschäden eingegangen sei. Die Einzahlung dürfe „keine Eintagsfliege bleiben“.
