Brüssel (epd). Die Europäische Union (EU) hat ihre Wahlbeobachtermission in der Demokratischen Republik Kongo abgebrochen. „Aufgrund technischer Zwänge, die sich der Kontrolle der EU entziehen“, sei man dazu gezwungen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Im Kongo sind für den 20. Dezember Präsidenten- und Parlamentswahlen geplant. Die Berliner „tageszeitung“ hatte unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet, dass der Geheimdienst die Satellitentelefone der Wahlbeobachter nicht freigebe.
Die EU rief alle Parteien auf, zusammenzuarbeiten, damit das kongolesische Volk demokratisch wählen könne. Es würden weitere Optionen geprüft, einschließlich der Möglichkeit, eine Mission von Beobachtern aufrechtzuerhalten, um die Wahlen zumindest von der Hauptstadt Kinshasa aus zu beobachten. Ursprünglich hatte die EU-Mission geplant, Langzeitbeobachter in die meisten Provinzen des Kongo zu entsenden.
Zur Wahl treten unter anderem der amtierende Präsident Félix Tshisekedi und der Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege an. Tshisekedi regiert den Kongo seit 2019 als Nachfolger von Joseph Kabila, der 18 Jahre im Amt war. Das Ergebnis der Wahl 2018 wurde von Wahlbeobachtern und dem Oppositionskandidaten Martin Fayulu angezweifelt und angefochten, allerdings ohne Erfolg.
Die Sicherheitslage im Osten des zentralafrikanischen Landes ist instabil. Dennoch dringt die Regierung auf einen Abzug der UN-Mission Monusco. Vergangene Woche unterzeichneten die Regierung und die Vereinten Nationen eine entsprechende Vereinbarung.
