Söder: Kirchen zu leise bei Paragraph 218

Demonstration mit Luftballons für die Abschaffung des Paragraphen 218 in Berlin.
epd-bild/Christian Ditsch
CSU-Vorsitzender Söder fordert die Kirchen auf, sich mehr bei der Lebensschutz-Diskussion einzubringen, statt die Asylpolitik der Unionsparteien zu kritisieren.
Streit um Kirchenkritik an Union
Söder: Kirchen zu leise bei Paragraph 218
Auch zwei Wochen nach der scharfen Kritik aus den Kirchen an der Asylpolitik der Unionsparteien geben sich Spitzenpolitiker der CSU weiter verstimmt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert die Kirchen auf, sich mehr bei der Lebensschutz-Diskussion einzubringen, CSU-Landtagsfraktionschef Holetschek kritisiert tagespolitische Wortmeldungen der Kirchen.

"Die Kritik nehmen wir an, aber umgekehrt müssen wir auch unsere Meinung sagen dürfen - auch ich als gläubiger Christ", sagt der CSU-Vorsitzende Markus Söder dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Er freue sich, wenn die Kirchen sich engagieren, sagt der bayerische Ministerpräsident und fügt hinzu: "Ich würde mir aber auch bei Fragen, die den Kern des Christentums berühren, eine lautere Stimme der Kirchen wünschen - beispielsweise beim Lebensschutz und beim Paragrafen 218."

Söder, der der evangelischen Kirche angehört, sagt dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland": "Um eines klarzustellen: Es war ein offenbar unabgestimmtes Schreiben der politischen Büros der Kirchen. Mehrere Bischöfe und viele Gläubige haben sich sofort davon distanziert." Schon in den vergangenen Tagen hatte Söder die Kritik der Kirchen teils scharf zurückgewiesen. Auf dem CSU-Parteitag am vergangenen Samstag sagte er: "Ich weiß, wie plural Kirchen organisiert sind, deswegen keine Kritik, aber vielleicht als kleinen Merkposten, nicht vergessen, wer am Ende noch an der Seite der Institution Kirche steht.

Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD war am 29. Januar im Bundestag ein Antrag verabschiedet worden, der dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze und eine unbefristete Inhaftnahme von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern fordert. Kirchenvertreter kritisierten sowohl den Inhalt als auch die zuvor absehbare Inkaufnahme von Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD, um im Bundestag eine Mehrheit zu bekommen. Ein entsprechendes Schreiben hatten die Leitungen der Berliner Büros der Kirchen unterzeichnet, Anne Gidion für die evangelische und Karl Jüsten für die katholische Kirche.

Kirchen-Kritik an Asylpolitik ist "Kardinalfehler"

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, bezeichnet Die von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz geäußerte Kritik am Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) so kurz vor der Bundestagswahl als "Kardinalfehler": "Die Fragen der Tagespolitik gehören in einer Demokratie ins Parlament, nicht in die Predigt."

Holetschek sagt dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag, wenn sich "die Kirchen kurz vor einer Bundestagswahl in einer gesellschaftlich hochkontroversen Debatte klar auf eine Seite schlagen, habe ich kein gutes Gefühl". Auch innerhalb der Kirche sei das umstritten, so Holetschek: "Viele Gläubige, mit denen ich spreche, empfinden es wie der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck: Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich. Diese Menschen müssen wir ernstnehmen und ihnen Lösungen anbieten."