Berlin (epd). Die Ampel-Koalition stellt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Finanzierung der Energiewende auf den Prüfstand. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, „60 Milliarden Euro an Zuflüssen aus dem Jahr 2021 stehen nun ja nicht mehr zur Verfügung“. Der Wirtschaftsplan des Fonds werde daher im Lichte des Urteils zügig überarbeitet, die nötigen Veränderungen eingearbeitet, vorläufige Regelungen getroffen, damit nicht unnötig Mittel verausgabt würden, die noch nicht festgelegt seien.
Er habe zudem mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP gesprochen: Der Bundestag werde seine Beratungen über den Haushalt 2024 wie geplant fortsetzen. Die Bereinigungssitzung bleibe am Donnerstag terminiert und der Haushalt werde planmäßig zur Abstimmung gebracht, fügte der Kanzler hinzu.
Das Verfassungsgericht hatte zuvor den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Demnach ist es verfassungswidrig, die für Corona-Maßnahmen vorgesehenen, aber nicht benötigten Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro über den KTF für künftige Haushaltsjahre nutzbar zu machen. Abgeordnete der Unions-Fraktion hatten sich an Karlsruhe gewandt. Der Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz sagte dem Nachrichtenportal t-online: „Karlsruhe hat die Selbstbedienungsmentalität der Ampel-Regierung gestoppt und die Schuldenbremse gestärkt.“
Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte sofortige Konsequenzen an. „Die 60 Milliarden auch bisher nicht benutzter Kreditermächtigungen werden gelöscht.“ Er habe eine Sperre des KTF-Wirtschaftsplans vorgenommen. Davon seien Verpflichtungsermächtigungen ab kommendem Jahr betroffen. Ausgenommen seien Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich. Zudem solle ein neuer Wirtschaftsplan für die kommenden Jahre aufgestellt werden.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) versicherte, alle bereits zugesagten Verpflichtungen würden eingehalten. Neue Verpflichtungen könnten aber erst eingegangen werden, wenn der neue Wirtschaftsplan aufgestellt werde. „Ich hoffe, dass die Arbeit daran zeitnah beginnt und beendet wird.“
Klima- und Sozialverbände forderten neue Steuern und Kredite. Greenpeace Deutschland erklärte, Scholz müsse für die finanzielle Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zur Klimaneutralität seine Richtlinienkompetenz nutzen. „Kredite, neue Steuern und der Abbau klimaschädlicher Subventionen dürfen keine Tabus sein.“
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, forderte die Aussetzung der Schuldenbremse, um Investitionen in die Zukunft möglich zu machen, und kritisierte die Tabuisierung von Steuererhöhungen. Klimaschutz und Soziales müssten zusammen gedacht werden, fügte er mit Hinweis auf zunehmende soziale Ängste in der Gesellschaft hinzu.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte, alle kostensparenden Maßnahmen sofort umzusetzen. Konkret forderte sie ein Tempolimit auf Autobahnen sowie eine veränderte Dienstwagenbesteuerung.
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sah in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) den finanziellen Handlungsspielraum der Koalition erheblich eingeschränkt. „Es steht beispielsweise zu befürchten, dass in der Konsequenz die Mittel für das für 2025 geplante Klimageld nicht ausreichen werden.“
