Berlin (epd). Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung der Klimaschutzgesetz-Novelle fordern 50 namhafte Umwelt- und Sozialverbände, das Gesetz nicht zu schwächen. In einem öffentlichen Appell verlangten sie am Dienstag in Berlin von Bundesregierung und Bundestag, die deutschen Klimaziele einzuhalten. Die Regierung habe das Klimagesetz bereits mehrfach gebrochen, kritisieren die Organisationen. Sie habe Ziele verfehlt, zu spät berichtet und unzureichende Maßnahmenprogramme vorgelegt.
Zu den Unterzeichnern zählen die Klima-Allianz Deutschland, die Diakonie Deutschland, zahlreiche Naturschutzverbände, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, „Fridays for Future“, Oxfam Deutschland sowie der Bahnkunden-Verband und der Verkehrsclub Deutschland, die für eine Mobilitätswende eintreten. Das Klimaschutzgesetz aufzuweichen, gehe „in die völlig falsche Richtung“, kritisieren die Organisationen. Mit der Reform wolle die Ampel-Koalition ihre Zielverfehlungen kaschieren und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) davon entbinden, endlich wirksame Maßnahmen zur Minderung der CO2-Emissionen vorzulegen.
Der Klimaschutz-Novelle der Ampel-Koalition zufolge werden die Minderungsziele für Treibhausgase künftig nicht mehr auf einzelne Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft oder Industrie bezogen. Künftig soll der Treibhausgas-Ausstoß insgesamt reduziert werden, wobei es zweitrangig ist, in welchem Bereich dies geschieht. Die Kritiker sehen darin eine mangelnde Verbindlichkeit für die jeweils Verantwortlichen.
Deutschland muss den Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 senken und ab dem Jahr 2045 klimaneutral wirtschaften. Das internationale Klimaschutz-Ziel ist, die Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius, mindestens aber auf zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Dem Weltklimarat zufolge sind die bisherigen globalen Anstrengungen völlig unzureichend, bis 2030 müssten die Emission drastisch sinken, um die Klimaziele noch zu erreichen.
