Berlin (epd). Die Anpassung von Städten und Gemeinden an die Auswirkungen des Klimawandels hängt nach Ansicht der Kommunalverbände davon ab, ob Bund und Länder sie mitfinanzieren. Der Deutsche Städtetag, der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag forderten am Mittwoch in Berlin langfristige Finanzierungszusagen. Andernfalls werde der Umbau nicht gelingen. Vor Ort fehle es an Geld und Personal, erklärten die Verbände in der Anhörung des Bundestags-Umweltausschusses zum Klimaanpassungsgesetz.
Die Klima-Allianz Deutschland, in der sich 150 Klima- und Sozialverbände zusammengeschlossen haben, bekräftigte die Kritik der Kommunen. Sie forderte, die Klimaanpassung im Gesetz als Gemeinschaftsaufgabe zu verankern, um Bund und Länder zur Finanzierung zu verpflichten.
Der Landkreistag bemängelte, die Grundlagen und das Wissen für die Klimaanpassung seien längst vorhanden. Die knappen personellen und finanziellen Ressourcen vor Ort sollten nicht „in die flächendeckende Erstellung von weiteren Studien und Risikoanalysen gehen“. Der Städtetag erklärte, Fragen der Umsetzung würden im Gesetzentwurf nicht geklärt. Die Entsiegelung von Flächen, die eine zentrale Klimaanpassungsmaßnahme in den Städten sei, müsse gesetzlich vorgeschrieben und im Baurecht verankert werden. Andernfalls werde das Entsiegelungsgebot kaum Wirkungen erzielen.
Zugleich begrüßten alle Verbände und Sachverständigen aber das Ziel des Gesetzes von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), einen deutschlandweit verbindlichen, gesetzlichen Rahmen für Klimaanpassungsmaßnahmen und Berichtspflichten zu schaffen.
Die Anpassungsmaßnahmen sind nötig, weil die Erderhitzung bisher nicht aufgehalten wird. Um massive Schäden an der Infrastruktur und negative Folgen für die Gesundheit zu verhindern, müssen die Kommunen Vorsorge für den Umgang mit Starkregen, Hitze und Dürre treffen. Einer aktuellen Prognos-Studie zufolge kommen auf Deutschland je nach Ausmaß der Erderwärmung bis 2050 Folgekosten des Klimawandels von bis zu 900 Milliarden Euro zu.
Spätestens bis 2045 sollen die 11.000 Kommunen in Deutschland klimaneutral wirtschaften. Nach Angaben der Klima-Allianz Deutschland schaffen es aber „bisher nur einige Vorreiterkommunen aus eigenen Finanzierungsmitteln, kombiniert mit Förderprogrammen des Bundes und der Länder“, ihren Teil zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung beizutragen.
