Nairobi, Brüssel (epd). Die Europäische Union schickt eine Wahlbeobachtungsmission zur Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo kommenden Monat. Das gab der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag bekannt. Die nächsten Monate seien entscheidend für die demokratische Konsolidierung im Kongo, sagte Borrell. Zur Wahl am 20. Dezember treten unter anderem der amtierende Präsident Félix Tshisekedi und der Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege an.
Es ist die erste EU-Beobachtermission in der Demokratischen Republik Kongo seit 2011, sie wird geleitet von der schwedischen EU-Abgeordneten Malin Björk. 50 Wahlbeobachterinnen und -beobachter reisen den Angaben nach bereits im November in den Kongo, 12 weitere kommen kurz vor der Wahl dazu. Ein Teil der Vertreter bleibt bis zum Abschluss des Wahlprozesses im Land. Borrell rief alle Parteien auf, zusammenzuarbeiten, um die Wahlen inklusiv, frei, transparent und friedlich zu gestalten.
Mukwege hat in den vergangenen Jahren immer wieder die kongolesische Regierung dafür kritisiert, dass sich die Sicherheitslage im Land nicht verbessert. Der Gynäkologe und Frauenrechtler betreibt seit mehr als 20 Jahren eine Klinik im Osten des Landes, die Überlebende sexueller Gewalt betreut. 2018 bekam er für seine Arbeit den Friedensnobelpreis.
Der aktuelle Präsident Félix Tshisekedi regiert den Kongo seit 2019 als Nachfolger von Joseph Kabila, der 18 Jahre im Amt war. Das Ergebnis der Wahl 2018 wurde von Wahlbeobachtern und dem Oppositionskandidaten Martin Fayulu angezweifelt und angefochten - ohne Erfolg.
Die Sicherheitslage im Osten des Landes ist instabil. Die Regierung drängt trotzdem auf einen Abzug der UN-Mission Monusco. Das solle so schnell wie möglich passieren, am besten bis Ende des Jahres, hatte Tshisekedi im September bei den Vereinten Nationen in New York gefordert.
