Köln (epd). Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt im Finanzstreit um die Versorgung Geflüchteter auf eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern zugunsten der Kommunen. „Viele Kommunen sind nicht nur an einer Belastungsgrenze, sie sind schon darüber hinaus“, sagte Woidke am Montag im Deutschlandfunk. Während die Bundesländer vom Bund eine Pro-Kopf-Pauschale für jeden Flüchtling in Höhe von 10.500 Euro pro Jahr verlangen, steht vonseiten des Bundes eine Summe von 5.000 Euro im Raum.
Die Regierungsspitzen von Bund und Ländern kommen am Nachmittag in Berlin zusammen, um im Streit über die Flüchtlingspolitik nach einer Lösung zu suchen. Im Mittelpunkt der Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder dürfte die Auseinandersetzung um die gerechte Kostenteilung stehen. Die Länder fordern aber auch entschiedenere Maßnahmen zur Begrenzung der Fluchtzuwanderung und zur Beschleunigung von Asylverfahren.
In Deutschland wurden bis Ende September laut Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge seit Jahresanfang bereits knapp 234.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Die Zahl liegt damit über der des Gesamtjahres 2022. Die Länder rechnen mit rund 300.000 Asylanträgen in diesem Jahr. Hinzu kamen seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 mehr als eine Million Flüchtlinge aus diesem Land.
