Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die internationale Vereinigung „Samidoun“ erlassen. Zudem werde die Teilorganisation „Samidoun Deutschland“, die unter anderem auch unter der Bezeichnung „Hirak e.V.“ aktiv sei, verboten und aufgelöst, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Damit werde den Aktivitäten dieser Organisationen in Deutschland ein Ende gesetzt, erklärte Faeser.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Betätigungsverbote bereits kurz nach den Terrorangriffen der Hamas in Israel angekündigt, nachdem bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland das Vorgehen der Terroristen gefeiert wurde. Das Abhalten spontaner „Jubelfeiern“ in Reaktion auf die furchtbaren Terroranschläge der Hamas gegen Israel zeige das antisemitische, menschenverachtende Weltbild von „Samidoun“ auf besonders widerwärtige Weise, erklärte Faeser.
„Samidoun Deutschland“ wird nach Angaben des Ministeriums deswegen auch nach dem Vereinsgesetz verboten. Als Gründe nannte das Ministerium unter anderem, dass die Vereinigung das friedliche Zusammenleben beeinträchtige und gefährde, Gewaltanwendung befürworte und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Zum Betätigungsverbot der Hamas erklärte das Ministerium, deren Tätigkeit laufe Strafgesetzen zuwider und richte sich ebenfalls gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Ihr Zweck oder ihre Tätigkeit beeinträchtigten zudem „erhebliche Interessen“ der Bundesrepublik.
Ungewöhnlich war im Fall dieser Betätigungsverbote die Ankündigung durch die Politik. Vereinsverbote werden von den Sicherheitsbehörden vorbereitet und üblicherweise geheim gehalten, um Razzien, die im oftmals am Tag der Verkündung des Verbots stattfinden, um Beweise gegen die Vereine zu sichern, nicht zu gefährden. „Es ist zu hoffen, dass durch die vorherige Ankündigung der Verbote nicht alle Beweismittel beseitigt wurden und die Wirkung des Verbotes hierdurch abgeschwächt wird“, sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, der gleichzeitig das Verbot begrüßte.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ann-Veruschka Jurisch, Berichterstatterin der Fraktion für Terrorismusbekämpfung, sagte, es werde nun bei der Durchsetzung der Verbote darauf ankommen, „dass Schattenorganisationen unterbunden werden und die Hamas und ,Samidoun' nicht über andere Wege ihre Betätigung ausüben“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, sagte, neben den Verboten sei es „gleichsam wichtig, sich verstärkt antisemitischem Gedankengut aktiv entgegenzustellen“.
Die Gewerkschaft der Polizei erklärte, Polizistinnen und Polizisten würden diese zusätzliche Aufgabe annehmen und intensiv bearbeiten. „Jetzt ist der Rechtsrahmen klar und das hilft sehr“, sagte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.
Das American Jewish Committee Berlin begrüßte das Verbot ebenfalls, forderte zugleich aber auch weitere Schritte gegen Iran-nahe Organisationen, weil die Hamas ohne Unterstützung des Iran nicht denkbar sei. „Propaganda-Institutionen wie das Islamische Zentrum Hamburg, das als verlängerter Arm des Mullah-Regimes in Europa agiert, müssen daher auch endlich verboten werden“, sagte Direktor Remko Leemhuis.
