Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung „Samidoun“ erlassen. Zudem werde die Teilorganisation „Samidoun Deutschland“, die unter anderem auch unter der Bezeichnung „Hirak e.V.“ aktiv sei, verboten und aufgelöst, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Damit werde den Aktivitäten dieser Organisationen in Deutschland ein Ende gesetzt, erklärte Faeser.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Betätigungsverbote für bereits kurz nach den Terrorangriffen der Hamas in Israel angekündigt, nachdem bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland das Vorgehen der Terroristen gefeiert wurde. Das Abhalten spontaner „Jubelfeiern“ in Reaktion auf die furchtbaren Terroranschläge der Hamas gegen Israel zeige das antisemitische, menschenverachtende Weltbild von „Samidoun“ auf besonders widerwärtige Weise, erklärte Faeser.
