Berlin (epd). Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden ruft die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Sparplänen für das kommende Jahr auf. „Wir sind zutiefst besorgt über die von der Bundesregierung eingeleitete Sparpolitik und fordern Sie nachdrücklich zu einer Kurskorrektur auf“, zitiert das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag) aus einem ihm vorliegenden Schreiben vor der Bundestagssitzung zur sogenannten Haushaltsbereinigung. Zu den Unterzeichnern gehören demnach der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Mieterbund, der Paritätische Gesamtverband sowie der AWO Bundesverband.
Die Unterzeichner kritisieren laut dem Bericht die „drastischen sozialen Kürzungen - von Hilfen für Arbeitslose über die Kinder- und Jugendhilfe bis zur Unterstützung Geflüchteter“. Das Bündnis bemängele außerdem Streichungen beim Umweltschutz sowie die „Verweigerung erforderlicher Zukunftsinvestitionen“.
Was heute an notwendigen Investitionen unterlassen und bei der Daseinsvorsorge eingespart werde, schade unmittelbar und belaste zudem künftige Generationen mit den Kosten ungelöster Aufgaben und vertaner Chancen, zitiert das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ weiter aus dem Brief. „Statt unsere Gesellschaft und Wirtschaft mit einem Konsolidierungskurs zu schwächen, braucht es eine zukunftsfeste und gerechtere Finanz- und Steuerpolitik, die staatliche Handlungsfähigkeit und Demokratie stärkt und mutig in die Zukunft investiert“, appellieren die Unterzeichner an die Haushaltspolitiker und Fraktionsvorsitzenden der drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sowie der Linken und der Unionsparteien.
Mittelfristig spricht sich das Verbändebündnis für eine „investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse“ im Grundgesetz und eine „stärkere Beteiligung sehr hoher Einkommen und Vermögen“ aus. Auch einen schrittweisen, sozialverträglichen Abbau umweltschädlicher Subventionen fordern die Unterzeichner.
