Finanzministerium: Jedes fünfte Bundesunternehmen ohne Tarifvertrag

Finanzministerium: Jedes fünfte Bundesunternehmen ohne Tarifvertrag
In etwa 20 Prozent der Bundesunternehmen gibt es keine Tarifbindung. Das ergibt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken. Die Partei fordert verbindlichere Vorgaben für den Bund.

Berlin (epd). In jedem fünften Unternehmen, das mehrheitlich in der Hand des Bundes ist, bestehen laut dem Bundesfinanzministerium keine Tarifverträge. Elf von 55 Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes seien „aktuell ohne Tarifbindung, ohne eine Anlehnung an Tarifverträge oder einer Betriebsvereinbarung Entgelt“, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken, Pascal Meiser, forderte verbindlichere Vorgaben. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) darüber berichtet.

In 16 Unternehmen - etwa bei der Deutschen Bahn, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der Autobahn GmbH oder der Deutschen Flugsicherung - besteht laut Ministerium eine Tarifbindung. 28 Unternehmen würden in Anlehnung an Tarifverträge bezahlt oder hätten eine kollektivarbeitsrechtliche Gesamtbetriebsvereinbarung Entgelt abgeschlossen.

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken, Pascal Meiser, forderte verbindliche Vorgaben für Bundesunternehmen, dass mit den zuständigen Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen werden müssen. Regierungsvertreter forderten in Sonntagsreden immer wieder eine höhere Tarifbindung, sagte er dem epd. „Es ist höchste Zeit, dass hier vor der eigenen Haustüre gekehrt wird.“

Laut Finanzministerium sind unter den elf tariflosen Unternehmen etwa Firmen aus dem Digital- und Energiebereich, in denen „angemessene Entgelte bezahlt werden, um das hierfür notwendige Personal überhaupt zu bekommen oder zu halten“. Zudem hätten vier der Unternehmen keine Belegschaft oder kein operatives Geschäft.