Amnesty: Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen verbieten

Amnesty: Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen verbieten
"Die serbischen Behörden müssen rechtswidrige Zwangsräumungen endlich per Gesetz verbieten und dafür sorgen, dass informelle Siedlungen verbessert und legalisiert werden", erklärte Balkan-Expertin Marie von Möllendorff vom deutschen Zweig der Menschenrechtsorganisation am Mittwoch in Berlin.

Nach Amnesty-Informationen waren am 26. April in Belvil in der Nähe von Belgrad rund 1.000 Roma von einer solchen Zwangsräumung betroffen. Die Regierung habe die Bewohner weder über den Grund der Räumung informiert, noch seien sie angehört oder auf Einspruchsmöglichkeiten hingewiesen worden. Die serbischen Behörden hätten es auch unterlassen, nach anderen Lösungen als einer Zwangsräumung zu suchen, kritisierte von Möllendorff. Für viele Roma habe sich die Situation verschlimmert, während die Belgrader Behörden behauptet hätten, sie durch die Umsiedlung verbessern zu wollen.

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Zahlreiche Roma-Familien seien mittlerweile in abgeschiedenen Containersiedlungen untergebracht und könnten ihrer Arbeit in Belgrad nicht mehr nachgehen. Die Menschen hätten kein Einkommen mehr und seien nun von Behörden abhängig, um Lebensmittel zugeteilt zu bekommen, sagte von Möllendorff. Außerdem werde ihnen der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und anderen sozialen Leistungen erschwert.

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Den Angaben zufolge stellte die Europäische Union nach der Zwangsräumung im April Geld zur Verfügung, um den vertriebenen Familien alternative Wohnungen anbieten zu können. Amnesty international sei besorgt, "dass die Gelder der EU dazu missbraucht werden könnten, die Roma-Familien in ghettoartigen Siedlungen unterzubringen", hieß es. "Das würde sowohl das serbische Antidiskriminierungsgesetz als auch internationales Recht verletzen", warnte Expertin von Möllendorff.