Berlin, Frankfurt a.M. (epd). Das Außenministerium steht zu einem Ende vergangenen Jahres ergangenen Bundestagsbeschluss, bis 2026 private Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer aus dem Bundeshaushalt finanziell zu unterstützen. Damit widersprach das Auswärtige Amt einem Zeitungsbericht zur künftigen Finanzierung dieser Organisationen aus Steuermitteln. Die „Bild“ (Samstagsausgabe) hatte berichtet, dass „die Bundesregierung die Zahlungen im nächsten Jahr stoppen“ will. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte hingegen auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit, dies sei „nicht korrekt“.
Das Auswärtige Amt setze den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um, erklärte der Sprecher von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen“, kündigte er an.
Allerdings räumte der Sprecher ein, die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel sei „aufgrund eines technischen Versehens“ im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 zunächst nicht erfolgt. Es sei aber schon seit einigen Wochen geplant, dies im Rahmen des weiteren Haushaltsverfahrens zu korrigieren.
Die Zeitung hatte hingegen berichtet, für das laufende Jahr seien im Etat des Auswärtigen Amtes noch zwei Millionen Euro für die privaten Organisationen vorgesehen, doch für 2024 seien die maßgeblichen Vermerke gestrichen. Das Thema hatte jüngst zu einer Debatte geführt. Kritik daran äußerten unter anderem die CDU und die rechtspopulistische Regierung Italiens unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Hintergrund ist ein Ende vergangenen Jahres ergangener Beschluss des Bundestages, der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer zwei Millionen Euro jährlich von 2023 bis 2026 aus Mitteln des Auswärtigen Amtes zukommen zu lassen. Mehrere Grünen-Politikerinnen pochten auf Einhaltung dieses Bundestagsbeschlusses. Fraktionschefin Britta Haßelmann erinnerte daran, dass die jährliche Förderung nicht von der Ampel-Koalition allein, sondern gemeinsam mit Union und Linken beschlossen worden sei. „Wir sind uns sicher, das gilt“, unterstrich sie in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer, Mitglied im Haushaltsauschuss und Mitinitiatorin der finanziellen Unterstützung für die privaten Seenotretter, sagte auf epd-Anfrage, der Bundestag als Gesetzgeber habe die Unterstützung für die Seenotrettung beschlossen. „Das gilt. Denn Menschen aus Seenot zu retten, ist eine humanitäre Pflicht.“
Pro Asyl forderte unterdessen: „Menschenrechte und Menschenwürde müssen gerade jetzt verteidigt werden.“ Es sei kurzsichtig, „den Rechten in der EU wie Meloni immer weiter nachzugeben und nun auch noch die Unterstützung der Seenotrettung zur Verhandlungsmasse zu machen“.
Eine staatlich getragene Seenotrettungsmission im Mittelmeer gibt es nicht. Das Mittelmeer zählt zu den gefährlichsten Fluchtrouten weltweit. Seit Beginn des Jahres kamen laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bei der Überquerung mindestens 2.384 Menschen ums Leben oder sie werden vermisst.
