Berlin (epd). Das Klimaschutzprogramm 2023 von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hat das Bundeskabinett passiert. Die Ministerrunde stimmte am Mittwoch in Berlin zu, obwohl die 130 aufgeführten Maßnahmen voraussichtlich nicht ausreichen werden, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Habeck selbst hatte bei der Vorlage des Programms erklärt, dass die Klimaschutzlücke zwar weiter geschlossen werde, aber nur bis zu 80 Prozent.
Selbst bei Umsetzung aller Maßnahmen würden im Jahr 2030 immer noch rund 200 Millionen Tonnen CO2 zu viel ausgestoßen. Deshalb seien weitere Anstrengungen erforderlich, heißt es im Klimaschutzprogramm. Der Expertenrat für Klimafragen, der die Vorhaben der Bundesregierung überprüft, geht davon aus, dass auch bei einer vollständigen Umsetzung aller 130 Maßnahmen die Lücke größer ausfallen wird als von der Bundesregierung angegeben.
Das Klimaschutzprogramm ist der operative Teil des Klimaschutzgesetzes, das die rechtlich verbindlichen Klimaziele festschreibt. Bis 2030 müssen demnach die klimaschädlichen Emissionen gegenüber 1990 um 65 Prozent sinken. Von 2045 an muss Deutschland klimaneutral wirtschaften.
Zu den Maßnahmen zählen der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien. So soll der Anteil grünen Stroms von 46 Prozent (2022) bis 2030 auf 80 Prozent steigen. Im Gebäudesektor soll der Heizungstausch für geringe CO2-Emissionen sorgen. Im Bereich Landwirtschaft strebt die Regierung eine Halbierung der Lebensmittelabfälle bis 2030 an und lässt eine Ernährungsstrategie erarbeiten, die helfen soll, den Fleischkonsum zu reduzieren.
Der Entwurf des Klimaschutzprogramms 2023 war dem Kabinett im Juni vorgelegt worden, anschließend wurden Bundesländer und Verbände dazu angehört. Eine Sprecherin des Klimaministeriums sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), es seien keine wesentlichen Änderungen mehr vorgenommen worden.
