Berlin (epd). Mit Klimahilfen für Entwicklungsländer in Höhe von 6,39 Milliarden Euro knackt Deutschland vorab eine für 2025 zugesagte Zielmarke. Wie das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesentwicklungsministerium am Freitag in Berlin mitteilten, wurden die für das Jahr 2022 erreichten Zahlen nun an die EU-Kommission gemeldet. Mit den Finanzhilfen werden ärmere Länder sowohl bei der CO2-Minderung unterstützt als auch bei sogenannten Anpassungsmaßnahmen gegen höhere Meeresspiegel, lange Dürreperioden oder heftige Stürme.
Die Anhebung der sogenannten Klimafinanzierung von vier auf jährlich sechs Milliarden Euro bis 2025 hatte die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellt. Offen bleibt indes, ob die Industriestaaten in diesem Jahr es noch schaffen, eine ältere Zusage umzusetzen: Sie hatten zugesichert und wiederholt bekräftigt, von 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung aus öffentlichen und privaten Mitteln bereitzustellen. Dieses Versprechen wurde aber schon dreimal gebrochen.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, jetzt müsse es endlich eingelöst werden. Das sei nicht nur eine zentrale Frage des Vertrauens zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. „Es würde uns auch helfen, andere Länder wie China oder die Golfstaaten bei der Klimafinanzierung in die Verantwortung zu nehmen.“ China, mit einem Anteil von gut 30 Prozent der größte Treibhausgasverursacher der Welt, argumentiert, es sei in Klima-Angelegenheiten Entwicklungsland und lehnt eine finanzielle Beteiligung ab.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilte mit: „Wir können die Erderwärmung nur eindämmen, wenn alle Länder zu ihren Zusagen stehen und ihre Klimaschutzanstrengungen stetig erhöhen.“ In Zukunft sollten die deutschen Mittel verstärkt dafür genutzt werden, „privates Kapital zu hebeln und so die Wirksamkeit zu erhöhen“.
Der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig äußerte im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) die Befürchtung, dass steigende Klimahilfen bei gleichzeitig eher sinkenden Mitteln im Entwicklungshaushalt „früher oder später auch dazu führen, dass an anderer Stelle das Geld für Programme zur Armutsreduzierung fehlt“. Aus dem Entwicklungsetat von Ministerin Schulze stammen etwa 86 Prozent der Mittel zur Klimafinanzierung und für das kommende Jahr sind im Haushalt Kürzungen vorgesehen.
Kowalzig betonte, dass zwar Programme zum Klimaschutz auch die Entwicklung eines Landes fördern könnten, wenn etwa eine Stromversorgung mit Sonnen- und Windenergie auf- und ausgebaut werde. Allerdings gelte das nicht für die Programme zur Anpassung von Regionen an klimatische Veränderungen. Denn die bedeuteten letztlich keine zusätzliche Entwicklung, sondern seien Voraussetzung dafür, dass die Menschen ihre gegenwärtigen Lebensgrundlagen erhalten könnten. Für echten Fortschritt etwa im Kampf gegen Armut sei zusätzliches Geld nötig.
