"Sie wollen unberechtigt das Asylrecht der Bundesrepublik in Anspruch nehmen und diskreditieren damit das in Deutschland geltende Recht und politisch tatsächlich Verfolgte aus der ganzen Welt", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), der Tageszeitung "Die Welt" vom Dienstag. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach von "tausendfachem Asyl-Missbrauch".
In Deutschland haben seit Jahresbeginn rund 7.000 Menschen aus Serbien und Mazedonien Asyl beantragt. Wegen dieses starken Anstiegs der Asylbewerberzahlen hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag die Wiedereinführung der Visumspflicht für Bürger dieser Staaten gefordert.
Caffier erklärte, die nun zu treffenden Maßnahmen richteten sich nicht gegen die Gesamtheit aller Menschen, die begründet um politisches Asyl in der Bundesrepublik nachsuchen würden. "Ich gehe derzeit davon aus, dass das erkannte Problem des offensichtlichen Missbrauchs von Leistungen innerhalb kurzer Zeit auf der Basis und unter Ausnutzung des geltenden Rechts gelöst wird", sagte er. Die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen könne er nicht erkennen.
Schünemann lehnt Kostenübernahme durch Serbien ab
Am Montag hatte Serbien angeboten, die Kosten für serbische Asylbewerber in Europa übernehmen, um eine Aufhebung der Visumsfreiheit zu verhindern. Ein solcher "Freikauf" sei allerdings keine Lösung, sagte Niedersachsens Innenminister Schünemann der "Welt". "Die ja offenbar vorhandenen finanziellen Mittel" sollten besser vor Ort in Serbien eingesetzt werden. Allerdings zeige das Angebot, dass die Regierung "das Problem des tausendfachen Asylmissbrauchs klar erkannt" habe.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädierte derweil für mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um Asylverfahren schneller abwickeln zu können. "Dazu sind mindestens 200 zusätzliche Mitarbeiter nötig", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Diese Stellen könnten unbürokratisch aus der Bundeswehrverwaltung oder der Bundespolizei abgeordnet werden." Zudem fordert Herrmann eine Änderung der Hilfen für Asylbewerber, um mehr Sachleistungen statt Bargeld verteilen und dadurch den "Asylmissbrauch" eindämmen zu können.
Einwohner Serbiens und Mazedoniens dürfen seit Dezember 2009 ohne Visum in die Europäische Union einreisen. Flüchtlingsorganisationen und die evangelische Kirche betonen, dass die meisten Asylbewerber vom Westbalkan Roma seien, die unter menschenunwürdigen Bedingungen lebten.
