Berlin (epd). Die Klimabewegung „Fridays for Future“ Berlin fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Entlassung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Was Wissing beim Thema Klimaschutz mache, sei Arbeitsverweigerung, sagte „Fridays for Future“-Sprecher Pit Terjung am Montag in Berlin: „Dafür würde er in jedem Unternehmen sofort gekündigt.“ Wissing wies die Vorwürfe zurück.
Laut „Fridays for Future“ hat das Verkehrsministerium anders als gesetzlich vorgeschrieben bis Montag kein Sofortprogramm für die Emissions-Reduzierung im Verkehrssektor in diesem Jahr vorgelegt. Laut Klimaschutzgesetz hätte das bis zum 17. Juli passieren müssen.
Die Klimaaktivisten und Umweltverbände sprechen von einem „Rechtsbruch“. Die Deutsche Umwelthilfe und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) haben nach eigenen Angaben deshalb fünf Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht, die am 23. November vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt werden sollen.
Das Bundesverkehrsministerium und auch das Bundesbauministerium seien ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, ihre jährlichen Emissionsmengen auf die rechtliche Höchstmenge zu beschränken oder eben ein ausgleichendes Sofortprogramm vorzulegen, kritisierte „Fridays for Future“. Dadurch werde eine Lücke von Millionen Tonnen CO2 offengehalten. Bereits das von Wissing 2022 vorgelegte Sofortprogramm sei nur eine „Farce“ gewesen.
Wissing sagte am Montag via Twitter, die Bundesregierung habe im Juni ein umfassendes Klimaschutzprogramm beschlossen, das auch seine Vorschläge zum Klimaschutz im Verkehrsbereich enthalte: „Das Land hat viele Aufgaben. Alle müssen miteinander in Einklang gebracht werden.“
„Fridays for Future“ fordert dagegen als Sofortmaßnahmen unter anderem ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, einen sofortigen Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen, die schrittweise Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs und das Aus des Verbrennungsmotors ab 2025. Wissing entgegnete, die Forderungen ignorierten die Lebenswirklichkeit der meisten Menschen in Deutschland und würden Wirtschaft und Wohlstand hierzulande „schweren Schaden“ zufügen. „Wer meint, die Gesellschaft für so etwas hinter sich zu wissen, sollte bei demokratischen Wahlen antreten“, erklärte der Verkehrsminister.
Greenpeace, Nabu, WWF und das Klima-Bündnis Deutschland stellen sich hinter die Klimabewegung. „Die Forderungen von 'Fridays for Future' sind in der Umweltbewegung Common Sense“, betonte der Abteilungsleiter Klimaschutz beim BUND, Arne Fellermann.
Die Bundesregierung will das seit dreieinhalb Jahren geltende Klimaschutzgesetz abschwächen. Das Bundeskabinett brachte Ende Juni eine Reform auf den Weg, mit der die bisher geltenden verbindlichen jährlichen Sektorziele für die Bereiche Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft abgeschafft werden. Anstelle der zuständigen Ministerien muss künftig die Bundesregierung insgesamt gegensteuern, wenn Klimaziele verfehlt werden.
