Berlin (epd). Die Klimabewegung „Fridays for Future“ Berlin fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Entlassung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Was Wissing beim Thema Klimaschutz mache, sei Arbeitsverweigerung, sagte „Fridays for Future“-Sprecher Pit Terjung am Montag in Berlin: „Dafür würde er in jedem Unternehmen sofort gekündigt.“
Demnach hat das Bundesverkehrsministerium bis Montag kein Sofortprogramm für die Emissions-Reduzierung im Verkehrssektor in diesem Jahr vorgelegt. Laut Klimaschutzgesetz hätte das bis zum 17. Juli passieren müssen. Die Deutsche Umwelthilfe und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hätten deswegen fünf Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht, die am 23. November vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt werden sollen.
Weder das Bundesverkehrsministerium noch das Bundesbauministerium seien ihrer Verpflichtung nachgekommen, ihre jährlichen Emissionsmengen auf die rechtliche Höchstmenge zu beschränken oder eben ein ausgleichendes Sofortprogramm vorzulegen, kritisierte „Fridays for Future“. Dadurch werde eine Lücke von Millionen Tonnen CO2 offengehalten, sagte Terjung.
Die Initiative spricht von einem erneuten „Rechtsbruch“ der Bundesregierung und geht auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hart ins Gericht. Dieser habe „offenbar Gefallen daran gefunden, uns eine lebenswerte Zukunft zu verbauen“, sagte Terjung. Scholz gehe vor der FDP als kleinstem Koalitionspartner „regelmäßig in die Knie“.
Dabei sei die „größte Baustelle“ der Verkehrssektor beim Thema Klimaschutz. Bereits das von Wissing 2022 vorgelegte Sofortprogramm sei auch nur eine „Farce“ gewesen, sagte Terjung.
Zur Erreichung der Klimaziele fordert „Fridays for Future“ in einem eigenen Sofortprogramm unter anderem ein umgehendes Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen sowie einen sofortigen Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen, unter anderem der von Wissing geplanten 144 neuen Autobahnprojekte. Zudem müssten der öffentliche Nahverkehr und die Schiene ausgebaut und damit verbunden der motorisierte Individualverkehr schrittweise abgeschafft werden. Eine weitere Forderung ist ein Einbaustopp von Verbrennungsmotoren ab 2025.
Unterstützt wird die Klimabewegung von den Umweltverbänden. „Die Forderungen von 'Fridays for Future' sind in der Umweltbewegung Common Sense“, betonte der Abteilungsleiter Klimaschutz beim BUND, Arne Fellermann. Es fehle am politischen Willen, die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaschutzziele umzusetzen. Aktuell steuere Deutschland auf eine Klimaschutzlücke von 20 Prozent zu. „Wir haben jetzt noch sieben Jahre Zeit, das zu ändern“, sagte Fellermann.
Mit dem Klimaschutzgesetz bestehen verbindliche gesetzliche Vorgaben zur Einhaltung der nationalen Emissionsziele mit jährlich sinkenden Jahresemissionsmengen für die verschiedenen Sektoren. Werden diese Emissionsziele nicht eingehalten, sind die jeweiligen Ministerien verpflichtet, ein sogenanntes Sofortprogramm zu veröffentlichen, um die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherzustellen.
Das seit dreieinhalb Jahren geltende Klimaschutzgesetz soll allerdings jetzt abgeschwächt werden. Das Bundeskabinett brachte Ende Juni eine Reform auf den Weg, mit der die verbindlichen jährlichen Sektorziele für die Bereiche Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft abgeschafft werden. Anstelle der zuständigen Ministerien muss künftig die Bundesregierung insgesamt gegensteuern, wenn Klimaziele verfehlt werden.
