Potsdam (epd). Brandenburg will mit einem Mobilitätsgesetz bundesweiter Vorreiter der Flächenländer bei der Verkehrswende werden. Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag in Potsdam vorgestellt. Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) sagte, Ziel sei, Klimaschutz und Verkehr zu verbinden und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln Vorrang vor anderen Mobilitätsformen zu geben. Damit könne Brandenburg bundesweit Taktgeber werden.
Der Gesetzentwurf wurde gemeinsam mit der erfolgreichen brandenburgischen Verkehrswende-Volksinitiative erarbeitet. Diese hatte Anfang 2021 rund 25.000 gültige Unterschriften für eine Verkehrswende eingereicht. Beermann sagte, der Gesetzentwurf solle im September in erster Lesung im Landtag behandelt werden. Ziel sei eine zuverlässige, sichere und klimafreundliche Mobilität ohne Barrieren.
Beermann betonte, geplant sei ein flächendeckendes Netz aus Bus und Bahn sowie aus Radverkehrsverbindungen. Es würden regelmäßige und verlässliche öffentliche Nahverkehrsverbindungen im 60- bis 120-Minuten-Takt angestrebt. Das Auto werde zugleich auch künftig im ländlichen Raum eine wichtige Rolle spielen. Der Anteil des Umweltverbundes aus öffentlichem Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr am Gesamtverkehr solle bis 2030 auf 60 Prozent erhöht werden. Laut Volksinitiative liegt der Anteil derzeit bei rund 40 Prozent.
