Mit seinen Plänen zu sozialen Anliegen - von Grenzpolitik und Religionsfreiheit bis hin zu Abtreibung und Krankenversicherung - erfüllt Donald Trump die Erwartungen seiner Wählerinnen und Wähler. Viele Menschen fühlen sich jedoch davon bedroht. Unklar bleibt, wie der künftige Präsident seine vollmundigen Wahlreden umsetzen will. Nun tritt er sein Amt an. Bereits am ersten Tag ist mit zahlreichen Anordnungen zu rechnen.
Abschiebungen: Trump hat die größte Massenabschiebung in der Geschichte versprochen. Manchmal schränkt er ein, es gehe ihm zunächst um straffällige Menschen ohne Papiere. Der koordinierende Grenzschutzbeauftragte Thomas Homan warnte, wer illegal im Land sei, müsse "über seine Schulter schauen", also jederzeit mit Kontrollen, Festnahme oder Abschiebung rechnen. Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere - etwa drei Prozent der Bevölkerung. Einige Gouverneure wollen bei diesem Plan nicht kooperieren.
Grenzpolitik: Sicherheit der Grenze und Hetze gegen Migranten sind Trumps große Hits. Er will illegale Grenzübertritte stoppen, denn Migranten vergifteten "das Blut unseres Landes". Die teilweise existierende Grenzmauer zu Mexiko soll ausgebaut werden. Asylbewerber müssten in Mexiko bleiben, bis ihr Antrag bearbeitet wird. Zudem will Trump angeblich die Aufnahme anerkannter Flüchtlinge suspendieren und die Smartphone-App canceln, mit der Asylsuchende im Ausland Termine bei US-Behörden beantragen können.
Todesstrafe: In Donald Trumps Amtszeit wurden 2020 und 2021 zwölf Männer und eine Frau hingerichtet. Indem der scheidende Präsident Joe Biden 37 nach nationalstaatlichem Recht verhängte Todesurteile zu lebenslanger Haft umwandelte, hat er Trump hier die Hände gebunden. Trump will künftig die Todesstrafe gegen Drogendealer und Migranten ohne Papiere anwenden, die einen US-Bürger ermorden. Für diese Neuerung bräuchte er die Zustimmung des Kongresses.
Transgender: Konservative christliche Verbände kritisieren seit Jahren einen aus ihrer Sicht zu liberalen Umgang mit Trans-Menschen. Trump machte im Wahlkampf mit Zehntausenden Werbespots Stimmung gegen Menschen, die sich nicht oder nur teilweise mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren. Er will sich für ein Gesetz einsetzen, nach dem die US-Regierung nur die bei Geburt vergebenen Gender männlich und weiblich anerkennt. Trump will außerdem eine "Executive Order" zum Verbot bestimmter Therapien für minderjährige Trans-Menschen unterzeichnen.
Abtreibung: Anti-Abtreibungsverbände hatten sich bei der Wahl nachdrücklich für Trump eingesetzt. Trump ist gegen Abtreibung, macht zu seinen Plänen aber unklare Angaben. Er könnte den Vertrieb von Medikamenten zum Schwangerschaftsabbruch behindern. Das Sagen haben jedoch weitgehend die einzelnen Bundesstaaten. Trump zieht angeblich in Erwägung, die rund ein Dutzend Männer und Frauen zu begnadigen, die Haftstrafen wegen Blockaden von Abtreibungskliniken verbüßen.
Indigene: Laut Bundesamt "Census Bureau" leben in den USA 2,2 Millionen "American Indian". Insgesamt identifizierten sich 6,4 Millionen als indigene US-Amerikaner und Angehörige anderer Abstammungen. Biden hatte mit Deb Haaland die erste indigene Innenministerin ernannt. 2024 bat er um Verzeihung für die Zwangsunterbringung indigener Kinder in Internaten. Nach Einschätzung des indigenen Informationsdienstes ictnews.org hatten die mehr als 500 Stämme unter Biden mehr Mitsprache und erhielten wesentlich mehr staatliche Hilfsmittel. Donald Trump betont die Förderung fossiler Energie. Ein beträchtlicher Anteil der US-Öl- und Gasreserven befindet sich in Reservaten.
Religionsfreiheit: Rund 80 Prozent der weißen evangelikalen Wähler stimmten für Trump. In seiner ersten Amtszeit stellte Trump sich auf Seiten derer, die aufgrund ihres Glaubens von bestimmten Vorschriften zu Abtreibung und LGBT-Rechten ausgenommen werden wollten. Nun will er eine Regierungskommission gegen religiöse Diskriminierung einrichten und ein Gesetz von 1954 aufheben, dem zufolge Kirchen und steuerbefreite Organisationen nicht parteipolitisch tätig sein dürfen.
Bürgerrechte: Trump will angeblich Schulen die Mittel kürzen, die sogenannte "critical race theory" lehren. Mit diesem Kulturkampfbegriff ist ein Konzept gemeint, das Rassismus als strukturelles Problem versteht. Es ist fraglich, was Trump tatsächlich tun kann. Schulen werden in den USA regional und lokal verwaltet.
Krankenversicherung: Seit vielen Jahren wettert Trump gegen die 2010 eingeführte staatlich subventionierte Krankenversicherung. "Obamacare" wird gegenwärtig von 24 Millionen Menschen genutzt. Noch fehlen Trump jedoch Alternativen. Im Wahlkampf hatte er von "Konzepten" für die Krankenversicherung gesprochen. Ungewiss ist Trumps Haltung zu "Medicaid", der staatlichen Krankenversicherung für Bedürftige, die von rund 90 Millionen in Anspruch genommen wird.
