Berlin (epd). Die Spitzenpolitikerinnen und -politiker in Bund und Ländern nutzen nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe weiterhin mehrheitlich klimaschädliche Dienstwagen. Laut dem am Montag in Berlin vorgestellten 17. Dienstwagen-Check der Umwelthilfe fahren 214 von 257 befragten Politikerinnen und Politikern Dienstkarossen, die mindestens 20 Prozent mehr CO2 ausstoßen als zugelassen. Der EU-Grenzwert liegt bei 95 Gramm pro Kilometer.
113 Befragte nutzen besonders klimaschädliche Plug-in-Hybride. Laut Umwelthilfe-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz sind diese eine besondere „Mogelpackung mit grünem Anstrich“, weil sie in der Praxis kaum im elektrischen Batteriebetrieb liefen, sondern mit dem Verbrennermotor. Lege man das zugrunde, würden sie die CO2-Grenzwerte um ein Vielfaches reißen.
Am klimafreundlichsten fährt demnach die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) mit einem VW ID.3 Pro und einem realen CO2-Ausstoß von 68 Gramm. Schlusslichter sind der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (alle CDU) und Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Ihre Audis A8 stoßen auf der Straße 380 Gramm CO2 aus. Dafür bekommen sie von der Umwelthilfe die Rote Karte.
Einziger Landeschef mit Grüner Karte ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit einem E-Mercedes-Benz und 82 Gramm Ausstoß. Im Bundeskabinett gibt es Grüne Karten für die Familienministerin Lisa Paus, Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) und ihre SPD-Kollegin Svenja Schulze (Entwicklung) für die Nutzung von vollelektrischen Dienstwagen.
Schlusslicht im Bund ist laut Deutscher Umwelthilfe Justizminister Marco Buschmann (FDP) mit einem Audi A8 und 236 Gramm, 2,5-mal mehr als erlaubt. Wie das Ministerium mitteilte, stammen die Angaben zu den Fahrzeugen jedoch vom Januar, als die Umwelthilfe angefragt. Sie seien nicht mehr aktuell, der genannte Audi A8 werde nicht mehr genutzt.
Für die Umwelthilfe-Bundesgeschäftsführerin Metz steht der neue Dienstwagen-Check für das „das, was gerade schiefläuft“ in der Klima- und Verkehrspolitik der Bundesregierung. Es gebe zwar positive Tendenzen, aber auch viel Handlungsbedarf.
Trotz Grenzwertverfehlung habe sich der durchschnittliche reale CO2-Ausstoß der abgefragten Dienstwagen im Vergleich zum Vorjahr von 219 Gramm auf 165 Gramm reduziert. Das liege an einem gesteigerten Anteil elektrischer Dienstfahrzeuge auf knapp ein Viertel (23 Prozent). So fahren 9 von 17 Umweltministern aus Bund und Ländern beispielsweise elektrisch.
Nicht jeder E-Auto-Nutzer bekommt von der Umwelthilfe aber auch die Grüne Karte. So gibt es für Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nur eine Gelbe Karte. Grund: Sein Audi e-tron sportback 55 ist laut Umwelthilfe überdimensioniert.
Vorbildlich sind laut Umwelthilfe die Staatssekretäre Udo Philipp und Sven Giegold aus dem Bundeswirtschaftsministerium sowie Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (alle Grüne). Alle drei verzichten komplett auf einen Dienstwagen und nutzen stattdessen Dienstfahrräder, Fuhrpark-Fahrzeuge oder Car-Sharing.
