Berlin (epd). Zum Start der Beratungen über das Heizungsgesetz im Bundestag musste sich die Ampel-Koalition heftiger Kritik stellen. Dabei ging es am Donnerstag in Berlin um den Entwurf selbst und um das Verfahren. Der Umgang mit dem Parlament sei eine „Zumutung“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU). Er forderte die Regierungsfraktionen auf: „Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück. Es ist ein Gesetz für die Tonne!“
Spahn und der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Torsten Frei (CDU), kritisierten, dass der Gesetzentwurf veraltet ist, bevor er eingebracht wurde. Denn SPD, Grüne und FDP hatten sich am vergangenen Dienstag auf „Leitplanken“ verständigt, die den ursprünglichen Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stark verändern. Über diese „Leitplanken“ gibt es einen Text von zwei Seiten, aber bisher keine Gesetzestexte, über die das Parlament beraten könnte. Frei sprach von einer „Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament“ und forderte von SPD, Grünen und FDP: „Wenn Sie ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren haben wollen, dann wollen wir ordentliche Rechtstexte.“
Der Entwurf von Habeck sieht vor, dass vom kommenden Jahr an nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Nun soll die kommunale Wärmeplanung bis 2028 so mit dem Heizungsgesetz verzahnt werden, dass Gebäudebesitzer mehr Zeit für den Heizungstausch erhalten. Es sind aber zahlreiche Detailfragen offen, darunter, ob die Wärmeplanung flächendeckend verbindlich wird, was bisher in dem entsprechenden Entwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) nicht geplant ist. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz stellte dies in Aussicht.
Offen ist weiter, wie die staatliche Förderung für Eigenheimbesitzer und für Vermieter ausfallen wird, welche Ausnahmen für den Heizungstausch es geben wird, ob eine Beratung verpflichtend werden soll und wie Mieter vor neuen Kosten geschützt werden. „Sie wissen ja selbst nicht, worüber Sie reden“, warf Spahn den Koalitionären vor.
Habeck verteidigte die von der Ampel verabredeten Änderungen an seinem ersten Entwurf. Der Kern des Gesetzes, der Umstieg vom fossilen Heizen auf erneuerbare Energieträger, bleibe erhalten, sagte er. Durch die Verzahnung der Wärmeplanung ändere sich aber der Einstieg. Habeck wies die Vorwürfe der Union zurück und sagte, die Ampel-Koalition habe in 16 Monaten mehr für die Energiesicherheit und den Klimaschutz getan, als die Vorgängerregierung in 16 Jahren.
Bauminister Geywitz ergänzte, dass ganz Deutschland jetzt über Heizungen diskutiere, liege auch daran, „dass wir viel zu lange nie über Heizungen geredet haben“. Das Gesetz müsse verabschiedet werden. Das Jahr 2045, ab dem Deutschland klimaneutral wirtschaften will, „ist für den Gebäudesektor übermorgen“, sagte Geywitz mit Blick auf den jahrzehntelangen Betrieb einer Heizung. Lukas Köhler, Fraktionsvize der FDP, die die Bundestagsberatungen wochenlang aufgehalten hatte, versicherte, man werde jetzt ein gutes Gesetz machen, sodass die Bürger wüssten, wie es weitergehe. Demgegenüber erklärte Karsten Hilse von der AfD, die Ampel mache Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Das Heizungsgesetz werde „Wohlstand und Arbeitsplätze vernichten, wie es sonst nur ein Krieg vermag“.
Der Linken-Parlamentarier Ralph Lenkert warf der Ampel vor, die notwendige Wärmewende selbst zu gefährden: „Wie Sie kommunizieren und wie Sie Angst auslösen ist zum Kotzen, und der Schaden wird weit über Ihre Regierung hinauswirken.“ Sein Wortgebrauch trug Lenkert eine Zurechtweisung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ein, die nicht nur ihn zur Mäßigung aufrief in einer außergewöhnlich heftigen Debatte.
