Potsdam (epd). Ein Bündnis aus sieben Umweltverbänden wirft der brandenburgischen Landesregierung zu geringes Engagement für die Sanierung der Oder vor. Das Maßnahmenprogramm sei völlig unzureichend, erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende des BUND Brandenburg, Thomas Volpers, am Montag in Potsdam. Es sei absehbar, „dass so der gute ökologische und chemische Zustand bis 2027 nicht erreicht werden kann“. Deshalb hätten die Umweltverbände gegen den sogenannten Bewirtschaftungsplan Oder und das dazugehörige Maßnahmenprogramm beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage eingereicht. Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest, hieß es.
Hintergrund ist die im Jahr 2000 in Kraft getretene Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Diese sehe die Umsetzung von Maßnahmen vor, mit denen der gute Zustand der Gewässer bis 2015, spätestens aber bis 2027 erreicht sein soll. Dazu müssten die Bundesländer entsprechende Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme aufstellen und regelmäßig aktualisieren. Nach Ansicht der Umweltverbände kann der in der EU-Richtlinie vorgegebene Zeitrahmen nicht nach Belieben verschoben werden.
Ein massives Fischsterben in der Oder hatte im vergangenen Sommer für Entsetzen gesorgt. Als wesentliche Ursachen der Umweltkatastrophe waren zu hohe Salzfrachten, niedrige Wasserstände und hohe Temperaturen in Kombination mit einer giftigen Alge ermittelt worden. Die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland wird unter anderem von der Deutschen Umwelthilfe, der Heinz-Sielmann-Stiftung, SaveOderDie und dem WWF Deutschland unterstützt.
