Berlin (epd). Die Umsetzung der Heizungspläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verzögert sich. Wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin sagte, gab es mit der FDP keine Verständigung darüber, noch in dieser Woche im Bundestag über die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) zu beraten. Sie warf dem Koalitionspartner eine Blockadehaltung vor.
Um die Klimaziele zu erreichen, sollen nach dem Vorhaben Habecks vom kommenden Jahr an nur noch neue Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen.
Der Entwurf wurde am 19. April vom Bundeskabinett beschlossen. In dieser Woche sollte das Gesetz in den Bundestag eingebracht und einen Monat später, am 22. oder 23. Juni verabschiedet werden. Am 7. Juli, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, sollte es den Bundesrat passieren und Anfang 2024 in Kraft treten. Dieser Zeitplan kann nun laut Haßelmann nicht mehr eingehalten werden.
