Berlin (epd). Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist grundsätzlich zu einem Klimaschutz-Sofortprogramm für seinen Bereich bereit, allerdings nur als zweite Lösung. Im Interview mit der Zeitung „Welt“ (Samstag) kündigte er an, Kabinettskollege Robert Habeck (Grüne) werde „zeitnah ein neues Klimaschutzgesetz und ein sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm vorlegen“, zu dem die Fachminister ihre Beiträge bereits geleistet hätten.
Sollte dieses ressortübergreifende Programm „nicht schnell genug kommen, werden wir selbstverständlich ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen“, sagte Wissing. Ziel sei, „die neun Millionen Tonnen CO2 zu kompensieren, die im vergangenen Jahr zu viel von uns allen im Verkehrssektor emittiert wurden“.
Unabhängig von einem Sofortprogramm „arbeiten wir weiter kontinuierlich an Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr“, sagte Wissing, allerdings ohne Details zu nennen. „Wir wollen unsere Klimaziele erreichen“, betone er: „Dazu wird der Verkehr seinen Beitrag leisten.“ Die Bundesregierung sei sich aber einig, „in Zukunft dabei nicht mehr jeden Sektor einzeln zu betrachten, sondern die gesamten Emissionen in Deutschland“.
Ende März hatten sich die drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP in zähen Verhandlungen auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Bislang müssen danach alle Sektoren - etwa Industrie, Wohnen und Verkehr - festgelegte Ziele bei der Minderung des CO2-Ausstoßes erfüllen. Künftig sollen sich die Sektoren gegenseitig ausgleichen können. Da in Deutschland vor allem der Verkehrssektor seine Klimaziele nicht einhält, ist Wissing nach geltendem Recht eigentlich dazu verpflichtet, ein Klimaschutz-Sofortprogramm aufzulegen.
Bereits 2021 hatte der Verkehrsbereich sein Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, verfehlt. Wissing hatte deshalb im vergangenen Jahr ein Sofortprogramm vorgelegt. Der zuständige Expertenrat für Klimafragen, der die Bundesregierung berät, lehnte es aber als völlig unzureichend ab.
