Berlin (epd). Die SPD will im Bundestag einen stärkeren Schutz für Mieterinnen und Mieter vor den Folgekosten des klimafreundlichen Heizungsumbaus durchsetzen. Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Sonja Eichwede, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), der Mieterschutz sei für die Sozialdemokraten ein zentraler Punkt bei der Umsetzung der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). „Wir müssen in dem Gesetz Vorsorge treffen, dass Mieterinnen und Mieter beim Heizungsaustausch vor hohen Kosten geschützt werden.“
Konkret schlagen die Rechts- und Bauexperten der Fraktion vor, die Modernisierungsumlage abzuschaffen oder wenigstens zu halbieren. Außerdem wollen sie Vermietern nur erlauben, die Kosten umzulegen, wenn diese die staatliche Förderung nutzen. Derzeit tun dies den Angaben zufolge nur fünf bis zehn Prozent aller Vermieter.
Vermieterinnen und Vermieter können über die Modernisierungsumlage acht Prozent anfallender Sanierungskosten auf die Mieter umlegen, bis zu einer Höhe von drei Euro pro Quadratmeter. Das soll nach dem Willen der SPD-Fraktion auf vier Prozent und bis zu 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt werden - eine Forderung des Mieterbundes, die sich auch die Grünen zu eigen gemacht haben.
Zudem verlangen die Fachpolitiker eine Kappungsgrenze für Indexmieten. Wo Indexmieten vereinbart sind, steigt die Miete analog zur Preisentwicklung. Durch die hohe Inflation sind die Regelungen, die früher günstiger waren als etwa Staffelmieten, zu einem Problem geworden.
Um die Klimaziele zu erreichen, sollen nach dem Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vom kommenden Jahr an nur noch neue Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Flankiert werden die Vorschriften von umfangreichen Förderungen. Viele Einzelheiten sind aber noch offen. Das Gesetz wird nun in den Bundestag eingebracht und soll bis zur Sommerpause beschlossen werden.
