Bochum, Schwerte (epd). Die Klima-Allianz Deutschland kritisiert die Bürgerbeteiligung beim Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier als „planlos“ und „intransparent“. Die Beteiligung sei „nicht nur ungenügend geplant, sondern auch schlecht umgesetzt“ worden, erklärte das Bündnis am Donnerstag bei der Vorstellung einer neuen Studie der Ruhr-Universität Bochum. Hauptsächlich seien kommunale und wirtschaftsnahe Interessen einbezogen worden - die Mitwirkung der Bevölkerung sei „symbolischer Art“ gewesen.
In der von wissenschaftlichen Mitarbeitenden des Ruhr-Forschungsinstituts für Innovations- und Strukturpolitik erstellten Studie wird vor allem die Arbeit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) zwischen 2019 und 2022 unter die Lupe genommen. Die Agentur soll im Auftrag der NRW-Landesregierung Strategien und Konzepte für das Rheinische Revier nach dem beschlossenen Kohleausstieg erstellen.
Die Untersuchung komme auf allen Ebenen zu einer negativen Bewertung, was die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger angeht, teilte die Klima-Allianz mit. Sie sei „zu kleinteilig, zu wenig inklusiv, kurzfristig geplant und ohne langfristiges Konzept“.
Der Leiter der Bochumer Forschungsgruppe, Jan-Hendrik Kamlage kritisierte, das Programm der Zukunftsagentur konzentriere sich auf Themen wie Wachstum oder Beschäftigung - demgegenüber würden Klima und Umweltschutz „kaum adressiert“. Die organisierte Zivilgesellschaft aus Umweltverbänden, Bildungsträgern, Kirchen oder Kultur sowie die Zielgruppe der jungen Generation blieben weitgehend außen vor, sagte der Politikwissenschaftler.
Der Sprecher der Klima-Allianz Deutschland, Klaus Breyer, bezeichnete die „schlechten Beteiligungsprozesse“ im Rheinland als symptomatisch für die Umsetzung des Strukturwandels. Steuergelder würden „auf wenig transparente Weise in nicht nachhaltige Projekte“ geleitet, sagte der Leiter des westfälischen Instituts für Kirche und Gesellschaft in Schwerte.
Die Analyse des Forschungsinstituts der Uni Bochum beruht nach eigenen Angaben auf „empirischen Beobachtungen“ der Beteiligungsprozesse, öffentlich zugänglichen Quellen wie Internetseiten und Presseartikel sowie ergänzenden Interviews.
