Berlin (epd). Sieben Monate vor der internationalen Klimakonferenz in Dubai sichert Deutschland Entwicklungsländern weitere Klimahilfen in Milliardenhöhe zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs am Mittwoch in Berlin, dass zwei Milliarden Euro für den Grünen Klimafonds bereitgestellt würden. Der Fonds ist das wichtigste Instrument der internationalen Klimafinanzierung. Darüber werden ärmere Länder sowohl beim Klimaschutz unterstützt als auch bei sogenannten Anpassungsmaßnahmen, mit denen sie sich etwa auf höhere Meeresspiegel, mehr Dürren und heftigere Stürme vorbereiten.
Gleichzeitig bekräftigte der Kanzler sein Versprechen, die Klimafinanzierung insgesamt auf jährlich sechs Milliarden Euro zu erhöhen - der Grüne Klimafonds ist dabei nur ein Baustein. Scholz hatte vor einem Jahr zugesagt, diese Erhöhung bis 2025 vorzunehmen. „Dabei geht es um unsere Glaubwürdigkeit“, betonte er.
Während des zweitägigen Klimadialogs im Auswärtigen Amt trafen Delegierte aus rund 40 Ländern seit Dienstag Vorbereitungen für die kommende Weltklimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten (30. November bis 12. Dezember). Aktuell hinkt die internationale Gemeinschaft beim Klimaschutz deutlich hinterher. Die Welt steuert auf eine Erderwärmung um fast drei Grad Celsius zu, das 1,5-Grad-Ziel liegt in weiter Ferne.
Bei den Wortmeldungen kam auch immer wieder der Vertrauensverlust bei den ärmeren Ländern zur Sprache, weil die Industrieländer sich nicht an Zusagen hielten. Konkret ging es darum, dass die wohlhabenden Staaten von 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen wollten. Bisher wurde diese Summe aber nie erreicht.
Entwicklungsorganisationen werteten die Ankündigungen des Kanzlers daher als wichtiges Signal. Der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig erklärte, Deutschland setze damit andere Länder unter Druck, insbesondere die USA, Frankreich, Großbritannien oder Japan. Weil die Folgen der Erderwärmung immer schlimmer würden, seien bis Herbst Zusagen von mindestens 20 Milliarden US-Dollar (etwa 18 Milliarden Euro) für den Grünen Klimafonds nötig.
Der Klimaexperte der Organisation Care, Sven Harmeling, sprach von einem „großen Schritt in die richtige Richtung“. Zugleich müsse Scholz aber sicherstellen, dass die sechs Milliarden Euro Klimafinanzierung im Jahr 2025 mit den nächsten Haushaltsbeschlüssen sicher finanziert sei, betonte er angesichts drohender Kürzungen im Haushalt des Entwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amts.
Am 5. Oktober richtet die Bundesregierung eine Geberkonferenz zur Auffüllung des Klimafonds in Bonn aus. Die von Scholz nun zugesagten Gelder sollen aus dem Etat des Entwicklungsministeriums von 2024 und 2027 in die Entwicklungsländer fließen. Bei der letzten Auffüllung des Klimafonds durch Geberländer 2019 waren etwa zehn Milliarden Dollar zusammengekommen. Der deutsche Beitrag betrug damals 1,5 Milliarden Euro.
Der Gastgeber und designierte Präsident des kommenden Klimagipfels, Sultan al-Dschabir, betonte derweil, dass die Emirate gewillt seien, bei der weltweiten Energiewende eine wichtige Rolle zu spielen. Der ölreiche Golfstaat hat vor eineinhalb Jahren angekündigt, bis 2050 klimaneutral werden zu wollen.
Al-Dschabir sprach sich dafür aus, den Einsatz erneuerbarer Energien zu verdreifachen, die Wasserstoffproduktion verdoppeln, die Kernenergie ausweiten und die Batteriespeicherung zu verbessern. Mit Blick auf die diesjährigen Klimaverhandlungen in seinem Land sagte der Chef eines Ölkonzerns: „Wir sind uns der Dringlichkeit sehr bewusst.“
