Berlin (epd). In der Debatte um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Erreichung der Klimaziele dringt die SPD-Fraktion im Bundestag darauf, dass das Parlament künftig mehr Einfluss erhält. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher seiner Fraktion, Matthias Miersch, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Im Rahmen der Novelle des Klimaschutzgesetzes muss auch ein Aspekt diskutiert werden, wie das Parlament mehr Verbindlichkeit gegenüber der Bundesregierung erhalten kann.“
Miersch bezog sich damit auf das Verhalten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der gegenwärtig die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht einhält. Miersch sagte: „Das geltende Recht ist klar, und neue Gesetze macht der Bundestag. Der Verkehrsminister bleibt aufgefordert, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.“ Erst mit der geplanten Novelle des Klimaschutzgesetzes käme es zu einer neuen Rechtslage - „mit entsprechenden Folgen für die Pflichten der Bundesregierung“, sagte Miersch.
Wissing muss dem noch geltenden Klimaschutzgesetz zufolge in den kommenden drei Monaten Maßnahmen benennen, die zu einer schnelleren Minderung der klimaschädlichen Emissionen im Verkehrssektor führen. Der Expertenrat für Klimafragen hatte in seinem jüngsten Prüfbericht Anfang der Woche festgestellt, dass im Verkehrssektor 2022 erneut die Minderungsziele nicht erreicht worden sind, sondern die Emissionen sogar stiegen.
Das zuständige Ministerium muss darauf mit einem Sofortprogramm reagieren, dessen Erfolgsaussichten wiederum vom Expertenrat bewertet werden. Im vergangenen Jahr hatte der Rat Wissings Sofortprogramm zur Erreichung der Minderungsziele für 2021 als unzureichend zurückgewiesen.
Die Ampel-Koalition will das Klimaschutzgesetz reformieren und dabei die Einhaltung der Klimaschutzziele nicht mehr für einzelne Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Energiewirtschaft überprüfen, sondern alle Sektoren aggregiert betrachten. Dann würde die gegenwärtige Pflicht einzelner Ministerien zu Nachbesserungen wegfallen und Aufgabe der gesamten Regierung werden. Der Expertenrat für Klimafragen hatte vor einer Verwässerung des Gesetzes gewarnt.
