Berlin (epd). Der Berliner Senat wird nicht per Gesetz zu einem höheren Tempo beim Erreichen der Klimaneutralität in der Hauptstadt verpflichtet. Die Initiatoren des Volksentscheids „Berlin 2030 klimaneutral“ scheiterten am Sonntag mit ihrem Anliegen, das Klimaschutz- und Energiewendegesetz des Landes entsprechend zu verschärfen. Sie wollten erreichen, dass Berlin schon bis zum Jahr 2030 zur Klimaneutralität verpflichten wird, anstatt wie bisher geplant 2045.
Nach Angaben des Landeswahlleiters stimmte zwar eine knappe Mehrheit für die Vorlage. Das notwendige Quorum von mindestens 607.518 Ja-Stimmen kam allerdings klar nicht zustande.
Konkret votierten nach Auszählung von 3.101 von 3.103 Stimmlokalen 441.019 Stimmberechtigte für den Volksentscheid (50,9 Prozent), 422.713 dagegen (48,7 Prozent). Nur gut ein Drittel der Berechtigten gab die Stimme ab (35,7 Prozent).
Insgesamt waren 2.430.072 Berlinerinnen und Berliner ab 18 Jahren aufgerufen, über das Tempo beim Erreichen von Klimaneutralität in der Hauptstadt abzustimmen. Klimaneutralität bedeutet, dass nur so viel Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen wird, wie auch wieder gebunden werden kann.
Für einen Erfolg mussten die Mehrheit der Teilnehmenden und zugleich mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen. Der Senat hatte die Vorlage als unrealistisch abgelehnt.
Die Initiative Klima Neustart kündigte im Vorfeld an, sich unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids weiter für das Ziel Klimaneutralität einzusetzen. Initiativen-Sprecher Stefan Zimmer sagte dem „Tagesspiegel“ (Montag): „Wir werden wir in jedem Fall weitermachen.“
